Am 21.09.2021 traf sich die Gemeindevertretung zur 3. Sitzung der aktuellen Wahlperiode erneut im Bürgerhaus Simtshausen. Nachdem eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet worden war, gab es im Anschluss auch noch etwas zu feiern.
Gleich mehrere Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit Themen rund um den Haushalt. Allerdings wurden der Bericht zur vergleichenden Prüfung der Haushaltsstruktur durch den Hessischen Rechnungshof, die Mitteilung zum Jahresabschluss 2020 sowie der Bericht zum Haushaltsvollzug 2021 von den Gemeindevertreter*innen lediglich zur Kenntnis genommen.
Erfreulich ist insbesondere der Jahresabschluss 2020, der mit einem Überschuss von mehr als 551.000 € im ordentlichen Haushalt, sowie einem außerordentlichen Überschuss von mehr als 117.000 € endet.
Bei drei Tagesordnungspunkten ging es um die Kinderbetreuung. Zur Kenntnis genommen wurde hier die Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung 2020/21, beschlossen zum einen die Kostenplanung für die Kita Kesterburg in Münchhausen, die einen Kostendeckungsbeitrag der Gemeinde in Höhe von mehr als 304.000 € im Kindergartenjahr vorsieht, zum anderen die Planung einer 2-3-gruppigen Krippeneinrichtung in Modulbauweise, um der erhöhten Nachfrage von U-3-Betreuungsplätzen gerecht werden zu können. Dabei soll die bereits früher beschlossene Erweiterung der Kita Kesterburg um eine zusätzliche Gruppe weiterverfolgt werden. Der Beschluss fiel bei einer Enthaltung einstimmig.
Die Änderung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte wurde ein weiteres mal verschoben.
Zur Kenntnis genommen wurde ein Schreiben über die Verpflichtung der Gemeinde zur Erfassung von Altablagerungen und Altstandorten. Hiernach sind neben den Standorten von alten Mülldeponien auch mögliche Gefahrenquellen durch frühere Tankstellen, Werkstätten, Apotheken usw. aufzulisten.
Einstimmig fiel der Beschluss, das Tanklöschfahrzeug 16/25 nach seiner außer Dienst Stellung dem Förderverein der Feuerwehr Münchhausen zur Verfügung zu stellen. Diese wird es als historisches Fahrzeug unterhalten.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Ehrung langjährig in der Münchhäuser kommunalpolitischen Arbeit tätiger Personen. Die Ehrungen wurden direkt im Anschluss an die Sitzung des Gemeindeparlaments vorgenommen und betrafen von der Unabhängigen Grünen Liste unter anderem Michael Haubrok-Terörde und Rainer Ulbrich, denen für jeweils 28 -jährigen Einsatz die Ehrennadel der Gemeinde in Gold verliehen wurde.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde ein verstärkter Einsatz der Gemeinde für den Erhalt der Sparkassenfiliale in Münchhausen beschlossen. Die Gemeindevertretung unterstützt dies mit einer fraktionsübergreifenden Resolution. In diesem Zusammenhang stellte Bürgermeister Peter Funk die bisherigen Bemühungen der Gemeinde und auch eine entsprechende überörtliche Initiative zur Erhaltung der von der Schließung bedrohten Standorte vor. Gleichzeitig beantwortete er die das Thema betreffende Anfrage der UGL-Fraktion und stellte klar, dass ihm keine Erkenntnisse vorliegen, nach denen die Volksbank ebenfalls beabsichtigt, die Filiale in Münchhausen zu schließen.
Ein einstimmig beschlossener Prüfauftrag zur Errichtung eines Spielplatzes im Ortsteil Münchhausen ging auf eine entsprechende Initiative der CDU-Fraktion zurück.
Zwei Anfragen der UGL- und der SPD-Fraktion beschäftigten sich mit den Ursachen und Folgen des Starkregenereignisses am 29.06.2021 sowie den hieraus zu ziehenden Schlüssen. Angeregt wurde unter anderem der Erwerb von Fließpfadkarten, um so Hinweise darauf zu erhalten, an welchen geographischen Punkten vorbeugende Maßnahmen der Gemeinde erfolgen könnten. Maßnahmen der Flächenentsiegelung sollen lt. Bürgermeister Funk im Rahmen der Bauleitplanung erfolgen, Flutgräben, Wassereinläufe und-Durchlässe würden von der Gemeinde regelmäßig instandgehalten. Einen Zusammenhang der Rodungsarbeiten im Burgwald und dem Rückbau der Fischteiche/Fischzuchtanlage oberhalb des Sportplatzes in Münchhausen mit der Überflutung wurde von Peter Funk verneint. Hessenforst habe zu den möglichen Folgen von Extremwetterlagen eigene Untersuchungen in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden.
Zwei weitere Anfragen der CDU-Fraktion hatten das Mulchen der Gräben an den Feldwegen sowie die Regelungen zur Security bei Veranstaltungen in der Gemeinde zum Gegenstand.
Unter den Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete Bürgermeister Funk unter anderem, dass die Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Planung des Gewerbeparks voraussichtlich im November erfolgen soll und dass im Ortsteil Oberasphe Stolpersteine zur Erinnerung an die verfolgen jüdischen Opfer der Nationalsozialisten verlegt werden sollen.