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Informationen zur Wahl am 11. September 2022

Liebe Mitbürger*innen,

am 11. September 2022 wählt Münchhausen eine neue Verwaltungsspitze, mit Sandra Riehl oder Holger Siemon eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister, die oder der ab März 2023 für sechs Jahre gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern des Gemeindevorstandes die Geschäfte der Gemeinde Münchhausen führen wird. Die Richtung der Gemeindepolitik gibt grundsätzlich die Gemeindevertretung vor, gleichwohl kann eine Bürgermeisterin/ein Bürgermeister eigene Vorstellungen und Ideen in die Debatte einbringen und so zum „Motor“ der Gemeindeentwicklung werden.

Beide Kandidierenden geben an, als unabhängige Bewerber/in anzutreten, allerdings wird der Wahlvorschlag von Sandra Riehl von der SPD getragen und Holger Siemon in seinem Bestreben von der CDU unterstützt.

Die UGL hat zur Wahl am 11. September keinen eigenen Vorschlag eingereicht und spricht sich auch nicht für eine der Bewerbungen aus. An insgesamt für uns entscheidenden elf Punkten wollen wir die Ziele der Kandidierenden jedoch prüfen. Die vorangestellten Themen der UGL zur Wasserversorgung der Gemeinde, die Entwicklung des Gewerbegebiets zwischen Münchhausen und Wollmar, der Umgang mit erneuerbaren Energien sowie die interkommunale Zusammenarbeit wurden im Rahmen des Wahlforums der Oberhessischen Presse am 30. August 2022 in der Burgwaldhalle Münchhausen erörtert.

Die Punkte im Einzelnen:

Gemeindeverwaltung

Hier möchte Holger Siemon für eine bürgernahe und -freundliche, darüber hinaus effektivere Verwaltung sorgen und bringt insoweit flexiblere Öffnungszeiten und Terminvergaben ebenso ins Gespräch wie Abendsprechstunden. Ferner möchte er ein Online Beschwerde- und Informationsmanagement einrichten.

Sandra Riehl hingegen setzt auf ein gutes und wertschätzendes Arbeitsklima und möchte als bisher nicht in der Gemeindeverwaltung Münchhausen Tätige mit einem neuen Blick für frischen Wind sorgen. Dabei setzt sie auch auf die Zusammenarbeit mit den anderen Nordkreiskommunen.

Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)

Hier interessierte die UGL die generelle Einstellung der Kandidierenden zur IKZ. Ferner die Frage, in welchen Bereichen, in welcher Form und mit welchen Kommunen Sandra Riehl und Holger Siemon die IKZ fortführen oder ausbauen möchten. Erwartungsgemäß sind beide an der weiteren IKZ interessiert und verweisen auf die bestehende Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden Wetter, Lahntal, Battenberg und Burgwald in den Bereichen Ordnungsamt, Kinderbetreuung, IT und Gewerbegebiet. Sandra Riehl sieht ein weiteres Potenzial für IKZ beim Thema Tourismus, Holger Siemon bei der Zusammenarbeit mit den Bauhöfen der Nachbarkommunen.

Wasserversorgung

Beide Kandidierenden sagen nein zum Anschluss an den Wasserverband ZMW und möchten die Eigenversorgung aus den bestehenden Quellen absichern. Sowohl auf die Hauptversorgung durch die Oberflächenquelle in Simtshausen als auch auf die mögliche Notversorgung aus dem Tiefbrunnen in Münchhausen legen Sandra Riehl und Holger Siemon ein Hauptaugenmerk.

Hochwasserschutz

Hier spricht sich Sandra Riehl allgemein dafür aus, Maßnahmen zu ergreifen, die die Schäden von Starkregenereignissen reduzieren.

Konkreter wird Holger Siemon, der die Renaturierung von Gewässern und die Anlage einfacher Feldspeicher zur Regenrückhaltung befürwortet, also offenbar die Maßnahmen fortsetzen möchte, die die Gemeinde Münchhausen auch in der Vergangenheit schon verfolgt hat.

Mobilität

Bei diesem Thema setzen die Kandidierenden teilweise unterschiedliche Akzente. Beide verweisen auf den bestehenden ÖPNV und wollen das Radwegenetz verbessern, Holger Siemon denkt bei letzterem im Zuge des neuen Gewerbegebiets auch an eine Verbindung zwischen Wollmar und Ernsthausen, also über die eigene Gemeinde hinaus. Daneben möchte er die Elektromobilität durch Lademöglichkeiten in allen Ortsteilen stärken.

Sandra Riehl hat dagegen mehr die Verkehrsvermeidung im Blick, indem sie Pendler zusammenbringen – und somit Fahrgemeinschaften ermöglichen – will. Ferner möchte sie Car-Sharing-Angebote schaffen.

Das Thema Bürgerbus wird von Sandra Riehl als Möglichkeit und Service für die Bürger*innen gesehen. Holger Siemon verweist auf den ÖVPN-Busverkehr, der bereits Mobilität schafft. Für einen Bürgerbus-Angebot sieht er Schwierigkeiten darin, genügend ehrenamtliche Fahrer*innen zu finden. Holger Siemon kann sich allerdings vorstellen, das Nahversorgungsangebot vor Ort in jedem Ortsteil weiter auf- bzw. auszubauen, um so Einkaufsfahrten entbehrlich zu machen.

Nahversorgung/Dienstleistungen

Hier sind die Ziele beider Kandidierenden nahezu gleich. Beide möchten die Lebensmittelversorgung/die Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs vor Ort sicherstellen, dazu regionale Anbieter stärken und ggf. einen Markt einführen.

B 252 neu und die Folgen

Zu diesem Punkt äußert sich Sandra Riehl bis auf die Aussage, dass die Umgestaltung der Ortsdurchfahrten auf die Wohnqualität eine deutliche Verbesserung erfährt, nicht konkret.

Holger Siemon verweist allgemein darauf, dass der dörfliche Charakter der Ortsdurchfahrten von Münchhausen und Simtshausen auf der alten Trasse wieder hergestellt werden soll und diese auch als zusätzlicher Radweg zur Verfügung steht. Im Rahmen seiner Informationsveranstaltungen hat Holger Siemon auf die im Rahmen des IKEK bereits geplanten Maßnahmen hingewiesen und mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung dargestellt.

Jugendarbeit

In diesem Punkt verweisen beide auf die bestehenden Angebote der örtlichen Vereine. Darüber hinaus möchte Sandra Riehl für alle Altersgruppen Betreuungs-, Freizeit- und Kulturangebote sicherstellen. Holger Siemon möchte konkret die Ferienspiele um Zeltfreizeiten ergänzen und die Jugendclubs weiterentwickeln.

Erneuerbare Energien

Holger Siemon steht zum Bau der sechs in Planung befindlichen Windkraftanlagen, schließt aber derzeit weitere Stellplätze auf Gemeindegrund in dem vom Land Hessen ausgewiesenen Windvorranggebiet nahe Oberasphe aus. Der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen bei kommunalen Gebäuden, sowie die Unterstützung bei der Installation von entsprechenden Anlagen auf Dächern von Gebäuden im privaten Eigentum oder auf landwirtschaftlichen Wiesen und auch die Entwicklung von Nahwärme Konzepten in Ortsteilen über Biogasanlagen sind für ihn gut vorstellbar.

Sandra Riehl möchte eine alternative Energieinfrastruktur orientiert am integrierten Klimaschutzplan des Landes Hessen aufbauen. Dazu gehören ein Energiemix von Angeboten zu Photovoltaik, Nahwärme-Konzepte, genossenschaftliches Handeln, aber vor allem Beratungsangebote an Hauseigentümer*innen und das Augenmerk auf Liegenschaften der Gemeinde. Sie betont, dass beim Aufbau einer neuen Energieinfrastruktur die Bürger*innen mitgenommen werden müssen und Entscheidungswege aufgezeigt werden sollten.

Gewerbegebiet

Zu diesem Punkt hatte die UGL gefragt, wie die Kandidierenden Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Gewerbegebiet verwirklichen wollen und welche Auflagen hierzu im Bebauungsplan gemacht werden sollen. Die Antworten von Sandra Riehl und Holger Siemon sind dabei sehr ähnlich. Beide sprechen sich für Regenwassernutzung und für die Umsetzung von Maßnahmen aus, die das Regenwasser im Übrigen im Gewerbegebiet halten, z. B. durch die Schaffung von Versickerungsflächen, Eingrünung, Dachbegrünung, Fassadengrün usw. Eine wichtige Rolle spielen auch die Verpflichtung der Gewerbetreibenden zur Errichtung von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen.

Sandra Riehl weist in diesem Zusammenhang ferner auf die mögliche Zertifizierung durch die Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen hin, möchte die Flächenversiegelung durch die zu errichtenden Straßen minimieren und die Aufnahme des Gewerbegebiets in das Programm zur Modellregion Wasserstoff prüfen. Holger Siemon spricht von einem „grünen Gewerbegebiet“, wobei jedoch die umzusetzenden Maßnahmen auch wirtschaftlich sein müssten. Beide sprechen sich für die Ansiedelung von Gewerbe aus, das möglichst viele Arbeitsplätze schafft. Holger Siemon ist eine breite Streuung der im Gewerbegebiet vertretenen Branchen sowie die Berücksichtigung „nachhaltiger Betriebe“ wichtig.

Tourismus

Hier verweist Holger Siemon ebenfalls auf die bereits beim Punkt Mobilität aufgeführten Ziele der Verbesserung des ÖPNV-Anschlusses, des Radwegenetzes und der Elektromobilität. Ferner regt er die Schaffung von Stellplätzen für Wohnmobile und Wohnwagen an, ebenso Angebote für Wanderinnen und Wanderer.

Sandra Riehl hingegen setzt auf sanften Naherholungstourismus mit Tiny-Angeboten, naturnahen Attraktionen unter Einbeziehung auch der landwirtschaftlichen Betriebe, ferner auf eine Stärkung der örtlichen Gastronomie.

Fazit:

Insgesamt ist bisher festzustellen, dass sich Holger Siemon aufgrund seiner Tätigkeit als Leiter des Bauamts der Gemeinde Münchhausen in den bestehenden örtlichen Gegebenheiten besser auskennt, alles andere wäre allerdings auch verwunderlich.

Sandra Riehl bringt als Bauamtsleiterin in der Gemeinde Lahntal ebenfalls viel Erfahrung und Verantwortung in kommunaler Tätigkeit mit.

Letztlich liegen beide Kandidierenden bei den dargestellten Themen inhaltlich nicht weit auseinander und die UGL kann sich insoweit sowohl mit Sandra Riehl als auch mit Holger Siemon eine gute Zusammenarbeit vorstellen.

Energiewende – Was leisten Wind, Sonne und Co.? – Bericht

Am 12.7.2022 fand die Infoveranstaltung der UGL-Fraktion im DGH Simtshausen statt. Referentin war die stv. Vorsitzende des BUND Hessen, Frau Gabriela Terhorst.

Ursprünglich war die Veranstaltung schon 2020 geplant und angekündigt, musste jedoch wegen des Ausbruchs der Coronapandemie kurzfristig abgesagt werden. Auch die aktuelle Veranstaltung stand auf der Kippe, da sowohl die Referentin als auch die Fraktionsvorsitzende der UGL, Lena Siemon Marques, durch Corona in Quarantäne waren. Der Vortrag wurde daher über Videoübertragung eingespielt. Die Begrüßung und Moderation übernahm Burkhard Viehl. Knapp 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten dann einem interessanten und informativen Vortrag von Frau Terhorst folgen, der durch eine Bildschirmpräsentation ergänzt wurde.

Der Vortrag begann mit der Frage „Was verlangen wir von den Erneuerbaren?“ und gab als Antwort die These: „Die Erneuerbaren müssen es richten“. Aufgezeigt wurde am Beispiel von RWE, dass die großen Konzerne inzwischen die Zeichen der Zeit erkannt haben und ihre Ausrichtung ändern. Das Geld verdienen sie zunehmend mit erneuerbaren Energien (siehe hierzu: https://www.rwe.com/unsere-energie/erneuerbare-energien-entdecken)

Anhand verschiedener Analysen und Statistiken von Forschungsinstituten und Institutionen, die sich mit Klima, Energie und Natur befassen, erläuterte Frau Terhorst die aktuelle Situation und Zusammenhänge.

Der komplette Vortrag steht uns leider nicht zur Veröffentlichung zur Verfügung. Daher sind im Folgenden wesentliche Aussagen stichwortartig aufgeführt. Am Ende des Beitrags sind einige Quellen genannt, aus denen man sich entsprechende Informationen beschaffen kann bzw. bei denen entsprechende Infografiken verfügbar sind.

  • Der Klimawandel ist Fakt. Klimamodelle prognostizieren einen Anstieg der mittleren Temperaturen um mehrere Grad (je nach Modell bis zu 10K) in diesem Jahrhundert, wenn keine Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.
  • Der Anteil der erneuerbaren Energieanlagen an der Stromerzeugung lag 2020 bei 50%, ging aufgrund der Witterung in 2021 auf 45,8% zurück.
  • Ein großer Teil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (30,2%) wird aus privaten Quellen eingespeist bzw. verbraucht.
  • Es reicht nicht aus, wenn man nur die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien betrachtet.
  • Alle erneuerbaren Energien sparen Treibhausgase ein.
  • Bei den Stromgestehungskosten ist deutlich der Strom aus Wind und Sonne am günstigsten, der Atomstrom am teuersten (Hinweis: das ist aktuell nicht mehr richtig wg. der Gaspreise)
  • Vergessen werden oft die Folgekosten der Stromerzeugung, z.B. Atommüll und Abbau von Atomkraftwerken, aber auch der Rückbau von Windkraftanlagen.
  • Durch die Gesetze zur Energieversorgung wurde zwar die Nutzung von Anlagen für erneuerbare Energien gefördert, jedoch nicht die Produktion der Anlagen. So gingen Arbeitsplätze und Produktionsstätten in Deutschland verloren.
  • Randbemerkung zum Thema: Jeder Bürger stößt 12 to Treibhausgase aus, 2 to dürften es sein.
  • Randbemerkung zum Thema: Klimawandel gefährdet viele Tierarten, d.h. Klimarettung ist auch Artenschutz.

Fazit der Referentin: Der Weg ist nicht leicht, aber:

  • Ausbauziele müssen erhöht werden.
  • Repowering von Windkraftanlagen muss vorangetrieben werden.
  • Dezentrale Energieversorgung muss ausgebaut werden.
  • Die Verkehrswende muss gelingen.

Weitere Aussagen ergaben sich aufgrund von Fragen aus dem Publikum:

  • Es gibt nur wenige Tage ohne erneuerbare Energie im Jahr, dezentrale Speicher werden benötigt und aus Überschuss muss Wasserstoff produziert werden.
  • Derzeit fehlen Hochleistungsspeicher, Speicher sind nicht wirtschaftlich.
  • Je kleiner die Anlage für erneuerbare Energie, desto weniger Wirkungsgrad wird erzielt.

Nach Dank des Moderators an Frau Terhorst und dem Beifall der Zuhörer endete die Veranstaltung. Danach entwickelten sich noch angeregte Gespräche der Besucher zum Thema.

Informationsquellen:

IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) besser bekannt als “Weltklimarat”
Deutsche Koordinierungsstelle: https://www.de-ipcc.de
Interaktive Klimakarte bis 2100 (leider schwer zu verstehen)

Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE
Daten und Veröffentlichungen zum Thema „Erneuerbare Energien“ https://www.ise.fraunhofer.de/

Statista
Ein kommerzielles Statistikportal für verschiedene Branchen, so auch zur Energie:
https://de.statista.com/themen/600/energiewende

AGEE-Stat
Informationsportal Erneuerbare Energien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz allgemein: https://www.erneuerbare-energien.de
Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat)


Energiewende – Was leisten Wind, Sonne und Co.?

Mit diesem Thema beschäftigt sich die Fraktion der Unabhängigen Grünen Liste Münchhausen (UGL) im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung am Dienstag, den 12.07.2022 ab 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Simtshausen und hofft auf viele interessierte Besucherinnen und Besucher. Gemeinsam mit dem BUND, dessen Kreisverband zugleich Co-Veranstalter ist, sollen Fragen rund um die Energiewende diskutiert werden.

Gabriela Terhorst, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Hessen, wird zunächst ins Thema einführen. Anschließend hoffen die Veranstalter auf eine lebhafte Debatte darüber, welche Möglichkeiten vor Ort bestehen, um die Abkehr von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas auch regional voranzubringen.

Die Veranstalter*innen bitten um das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Einmütigkeit in der Münchhäuser Gemeindevertretung – umfangreiche Tagesordnung rasch abgehandelt

Nicht weniger als 14 Besprechungspunkte standen auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung, die sich am 05.04.2022 im Bürgerhaus Münchhausen traf. Bevor es jedoch um die Abhandlung dieser Punkte ging, gedachte die Gemeindevertretung des verstorbenen Kollegen Klaus Weisenfeld.

Aufgrund der guten Vorbereitung durch die Ausschüsse und die weiterhin sachliche Zusammenarbeit der Fraktionen konnte dann das umfangreiche Programm in gut einer Stunde absolviert werden.

Gleich der erste Punkt wurde allerdings auf eine spätere Sitzung vertagt, weil sich für die Besetzung des Schiedsamts und die stellvertretende Schiedsperson keine Bewerber*innen gefunden hatten.

Zur Kenntnis nahm die Gemeindevertretung die Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2022 durch die Kreisbehörde.

Bei einer Enthaltung wurde der Beitritt der Gemeinde zum Kooperationsvertrag mit der Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH beschlossen. Ziel ist es, alle Gebäude der Gemeinde an das Glasfasernetz anzuschließen. Der Ausbau, der gemeinsam mit dem Landkreis vorgenommen wird, wird aus Bundes- und Landesmitteln zu 90 v. H. gefördert, so dass der Gemeinde selbst nur Kosten von rd. 150.000,– € entstehen.

Ebenfalls nur zur Kenntnisnahme wurde der Gemeindevertretung der Bedarfsplan für die Kinderbetreuung vorgelegt, ebenso der Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan für die Dorfentwicklungsmaßnahmen. Dieser Plan, der im Wesentlichen die Vorschläge der Ortsbeiräte zusammenfasst, dienst als Grundlage für die weitere Förderung durch das Land.

Einstimmig fiel der Beschluss zur Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lahntal bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes aus. Der Zusammenarbeit wird möglicherweise auch die Stadt Wetter noch beitreten. Nach dem Onlinezugangsgesetz müssen unter anderem die Gemeinden bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital anbieten.

Ebenfalls ohne Gegenstimme oder Enthaltung fiel der Beschluss zur weiteren Mitgliedschaft der Gemeinde im Verein „Region Burgwald – Ederbergland“ bis zum 31.12.2029. Der Beitrag hierfür beträgt knapp 3.800,– €. Die Mitgliedschaft ist insbesondere im Hinblick auf Förderung von Projekten aus dem LEADER-Programm von Bedeutung.

Und noch einmal einstimmig fiel der Beschluss zum Ankauf von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch die Gemeinde.

Auf Antrag der UGL-Fraktion wurde der Gemeindevorstand damit beauftragt, den Beitritt der Gemeinde zum Landschaftspflegeverband Marburg-Biedenkopf zu prüfen. Lena Siemon-Marques erläuterte, dass sich dieser Verband unter anderem für den Erhalt der Biodiversität einsetzt und in ihm Kommunen, Landwirte und Naturschutzverbände gleichberechtigt mitwirken. Der Beschluss erging ebenfalls einstimmig.

Gleiches gilt für den Vorschlag der CDU-Fraktion, den Gemeindevorstand mit der Prüfung zu beauftragen, ob die Stadtwerke Wetter gesonderte Schwimmkurse für Vorschulkinder aus der Gemeinde Münchhausen anbieten können. Auf eine ursprünglich angedachte finanzielle Förderung durch die Gemeinde soll aber dabei verzichtet werden. Und auch der Antrag der CDU-Fraktion zum Aufgriff des Themas „Leben im Alter“ wurde einstimmig beschlossen. Hierbei soll ein Treffen mit solchen Trägern organisiert werden, die sich mit Themen wie „Wohnen im Alter, Wohnen in Wohngruppen , stationäre und teilstationäre Pflege“ befassen.

Anfragen der Fraktionen beschäftigten sich mit der Kindertagesstätte Oberasphe (CDU), der Digitalisierung der Verwaltung (SPD) und dem Zukunftspaket des Landkreises zur Förderung von Maßnahmen zum Klimaschutz (SPD).

Unter den Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete Bürgermeister Peter Funk unter anderem vom für Ende 2022 geplanten Beginn der Bauarbeiten am Windpark sowie von den Fortschritten beim interkommunalen Gewerbegebiet. Ferner teilte er mit, dass die Gemeinde einen ersten Abschlag aus der Holzvermarktung in Höhe von 42.000,– € erhalten habe und dass die Brücke am Ziegenstall in Niederasphe bis Ende 2024 fertiggestellt sein soll. Deutlich früher, nämlich bis Mitte 2023, soll der Umbau der Kita Kesterburg abgeschlossen sein.