Bericht über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung Münchhausen am 05.09.23 in Oberasphe

Zum Thema Aufforstung des Gemeindewaldes Münchhausen wurde Förster Hering eingeladen, um seinen Antrag auf Gelder zur Nachbepflanzung eines Teilbereichs wegen Trocknisausfall, sowie die Aufforstung einer Freifläche bei Oberasphe und Wollmar näher zu erläutern.
Die Situation im Gemeindewald kann man mit seinen Worten als ökologisch katastrophal und ökonomisch rückläufig bewerten. Die Nachbepflanzung einiger Teilbereiche ist notwendig, um die Kriterien der laufenden Förderung nicht zu gefährden und den Bestand wieder zu vervollständigen (ca. 14.500€).  Die Erstaufforstung mit Douglasien im Bereich des Depots und einer kleinen Fläche in Wollmar (ca. 3500€) ist sinnvoll und ebenfalls für den Fortbestand der Waldwirtschaft notwendig.
Stand 2018 hat die Gemeinde Münchhausen 200 Hektar Wald, davon sind ca. 150 ha bewirtschaftet, 8-9 ha aufgeforstet, 6-7 ha wachsen wild und ca. 25 ha sind kahl! Der Trend geht zu Klima-angepasstem Waldmanagement und variablen Baumbeständen.

Die Verpflichtungserklärung zur Aufforstung des Gemeindewaldes wurde einstimmig beschlossen.

Burkhard Viehl (UGL-Fraktion) wurde zur zweiten Vertretung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt und löst Ulrike Mann (UGL-Fraktion) ab, da Ulrike in den Gemeindevorstand nachgerückt ist.

Als stellvertretende Schiedsperson ist Burkhard Viehl, Niederasphe, gewählt worden und unterstützt den ersten Schiedsmann, Uwe Angel Remon Kohl.

Ein Hauptthema der Gemeindevertretung an diesem Abend war die einstimmige Zustimmung für die Kostenplanung 2023-2024 der KiTa Kesterburg Münchhausen, deren angepasste Entgeltordnung und Stellenplanung, sowie die anstehenden Ausgleichsaufwendungen bzw. Mehrkosten von 119.000€, die sich aus zusätzlichen Personalkosten für die KiTa Außenstelle Wollmar, einem höheren Anteil an Kindern unter 3 Jahren und Lohnsteigerungen aus dem aktuellen Tarifabschluss ergeben.

Weiterhin wurden von der Gemeindevertretung der Beitritt der Gemeinde Münchhausen in die Energiegenossenschaft Marburg-Biedenkopf mit 10 Geschäftsanteilen und eine Anlagerichtlinie mit Rahmenbedingungen für sichere und berichtspflichtige Geldanlagen der Kommunen einstimmig beschlossen.

Der 1. (Halb-) Jahresbericht zum Haushaltsvollzug 2023 und der übertragenen Haushaltsreste wurden zur Kenntnis genommen.

Die Finanzierung von 2 Elektroladesäulen für die Gemeinde Münchhausen als überplanmäßige Ausgabe wurde intensiv diskutiert, da der kommunale Geldsäckel sehr knapp ist. Ende 2021 wurde ein Bundesförderprogramm für „Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge“ aufgelegt und die Stadtwerke Marburg haben in Kooperation mit den Kommunen bzw. in Absprache mit dem Gemeindevorstand Münchhausen 2 Ladestationen für Münchhausen und Simtshausen beantragt. Die Fördermittel sind jetzt bewilligt, so dass die Energie Marburg-Biedenkopf GmbH & Co.KG (EBM) in Münchhausen und Simtshausen mit dem  Bau je einer Ladesäule beginnen kann. Die Eigenanteil- Kosten für die zwei Ladesäulen betragen für die Gemeinde 17.850 € (entspricht 50% der Gesamtkosten!). Das Angebot und der Einbau der Ladesäulen wurde mehrheitlich von der Gemeindevertretung angenommen und beschlossen. Mit dieser Vereinbarung kann das Ladeinfrastrukturnetz mit relativ geringem Kostenaufwand weiter ausgebaut werden. Folgekosten für den laufenden Betrieb und die Instandhaltung übernimmt die EMB, betonte Bürgermeister Siemon.

Anfragen der Fraktionen wurden von Bürgermeister Holger Siemon wie folgt beantwortet:

Die Anschaffung von 3 Notstromaggregaten zur kurzfristigen Überwindung von Stromengpässen ist abgeschlossen. Als Standorte vorgesehen sind die Feuerwehr und der Bauhof. (SPD)

Die (Mehr-)Kostenaufschlüsselung für den Erweiterungsbau KiTa Kesterburg soll vom Vorstand in den Fraktionen vorgestellt werden. (SPD)

Zur Umwidmung der Bundesstraße B252 im Rahmen IKEK wurde erläutert, dass Stand 05.09.23 die neue Umgehungsstraße voraussichtlich ab 16.10.23 teileröffnet wird (vom Kreisel Goßfelden bis Ernsthausen) und die alte Straße noch weiter parallel benutzt werden soll, bis der Anschluss Goßfelden – Göttingen in 2024 fertiggestellt ist. Da aber nach Aussage von Hessen Mobil bereits die  Teileröffnung des alten Sraßenabschnitts zur Übergabe und weiteren Instandhaltung an die Kommunen fällt und nicht bei kompletter Freigabe, ist noch reichlich  Gesprächsbedarf seitens der Bürgermeister bei Hessen Mobil angemeldet worden. An Um- bzw. Rückbau ist frühestens ab 2025 zu denken und ob das im IKEK-Programm bleibt oder in ein anderes Förderprogramm muss, ist noch nicht abzusehen. (SPD)

Falls die Finanzierung des KiTa-Neubaus mangels Fördergelder scheitert oder sich weiter hinauszieht, wird als Übergangslösung weiterhin ab 01.Januar 2024 Standort Wollmar mit U3 Gruppe in Betrieb genommen. (UGL)

Die Quellen Münchhausen und Simtshausen sind derzeit in gutem fließenden Zustand und nicht beeinträchtigt. Eine Besichtigung der Wasserversorgungsanlagen durch die Gremien wird in Absprache möglich sein. (UGL)

Bei den Mitteilungen des Gemeindevorstandes ist hervorzuheben:

Der Termin für den Um- und Anbau der KiTa Münchhausen konnte eingehalten werden. Die Krippe in Wollmar hat für weitere 3 Jahre eine Betriebserlaubnis erhalten. Die Toilettensanierung der KiTa Oberasphe wurde innerhalb der Ferien erfolgreich abgeschlossen.

Derzeit wird die Erschließungsplanung, sowie die Bebauungsplanung für das neue Gewerbegebiet weiter vorangetrieben.

Die Arbeiten zur Errichtung des Windparks am Hochbehälter Niederasphe werden voraussichtlich im Oktober mit dem Wegebau beginnen. Die Inbetriebnahme der 5 Windräder ist im 3.Quartal 2024 geplant.
Das Projekt Photovoltaikanlage in Oberasphe wird von Fa. Krug Energie nicht weiter verfolgt.

Das Projekt Radfahrerstützpunkt Obersimtshausen wird trotz Ablehnung von Fördermitteln durch Bezuschussung der Gemeinde und Legung eines Stromanschlusses fortgeführt.

Planungsleistungen zur Renaturierung der Asphe wurde an WAGU GmbH vergeben, Förderungsquote liegt bei 75-95%.

Im Rahmen der IKEK liegen Zuwendungsbescheide für die DGH´s in Münchhausen (Planung), Simtshausen, Oberasphe und Niederasphe (mit Einschränkungen) vor.

Im Rahmen der kommunalen Energieplanung und Konzeptentwicklung wird ein Quartiersmanager gemeinsam mit der Gemeinde Lahntal ausgeschrieben.

Die Klimakommission hat zusammen mit dem Gemeindevorstand einen Fragebogen zur Bestandsanalyse der installierten Heizsysteme und Gebäudezustand erstellt, auf deren Datenerhebung weitere kommunale Konzepte und Entscheidungen zur Energiewende getroffen werden können.