16. Gemeindevertretersitzung 7.11.2023 – Bericht

In Teilen recht kontrovers verlief die Sitzung der Münchhausener Gemeindevertretung am 07.11.2023 im Dorfgemeinschaftshaus Wollmar. So entspann sich gleich zu Beginn eine lebhafte Diskussion zur verbindlichen Interessenbekundung der Gemeinde Münchhausen am Projekt „Mobile Löschwasserversorgung“ des Landkreises Marburg-Biedenkopf bei Wald- und Flächenbränden. Caine Konnerth (SPD) hielt die Beteiligung unter Sicherheitsaspekten zwar für sinnvoll, bezeichnete das Projekt aber als wenig durchdacht, auch hinsichtlich der Finanzierung. Insbesondere mahnte er hierbei einen Beitrag von Hessen Forst sowie der Betreiber von Windkraftanlagen an. Zustimmung signalisierten hingegen Wolfgang Henseling (CDU) und Lena Siemon Marques (UGL). Dabei führte Lena Siemon Marques aus, im Hinblick auf den Klimawandel halte die UGL die Beteiligung gerade einer so waldreichen Gemeinde wie Münchhausen für sinnvoll, auch zeige man hierdurch interkommunale Solidarität. Bürgermeister Holger Siemon ergänzte, dass von der Maßnahme Windkraftanlagen nicht betroffen seien. Dem Beschlussvorschlag stimmte die Gemeindevertretung bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen schließlich zu.

Einstimmig fiel die Zustimmung zum Forstwirtschaftsplan 2024 aus, der mit einem Minus von rd. 8.500,– € abschließt. Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde die Herausnahme einer Teilfläche von rd. 11 Hektar des Gemeindewaldes aus der forstwirtschaftlichen Nutzung bei gleichzeitiger Entwicklung zu einer Ausgleichsfläche für das Gewerbegebiet B 252/B 236 beschlossen. Hierdurch erhofft sich die Gemeinde einen Erlös durch den Verkauf der entsprechenden Ökopunkte an den Gewerbezweckverband.

Kenntnis nahm die Gemeindevertretung vom Abschluss des Haushalts 2022, der mit einem Überschuss von fast 570.000,– € deutlich besser als erwartet ausfiel und nunmehr von der Revision des Landkreises geprüft wird.

Ausführlicher befassten sich die Gemeindevertreterinnen und -vertreter mit dem Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines befristeten Tempolimits (30 km/h) auf der alten B 252 in den Ortslagen von Münchhausen und Simtshausen. Hierbei wies Bürgermeister Holger Siemon darauf hin, dass in diese Entscheidung die Straßenverkehrsbehörde auf jeden Fall einzubinden sei. Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen befürworteten grundsätzlich die mit dem Antrag verbundene Absicht, Wolfgang Henseling (CDU) gab aber zu bedenken, dass die Frage nach den entstehenden Folgekosten unbeantwortet sei. Der Antrag wurde schließlich bei acht Gegenstimmen angenommen.

Zurückgezogen wurde hingegen der weitere Antrag der SPD-Fraktion zur kostenfreien Verteilung der „Münchhausener Nachrichten“ an alle Haushalte. Lt. Bürgermeister Holger Siemon seien damit Kosten für die Gemeinde von mehr als 15.000,– € verbunden. Nunmehr soll nach einer alternativen Möglichkeit gesucht werden, bei den Bürgerinnen und Bürgern für die politische Arbeit zu werben und sie zu informieren, beispielsweise mit einer Dorf-App.

Breite Zustimmung fand der Antrag der UGL auf Einführung einer Katzenschutzverordnung. Diese beinhaltet eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen im Gemeindegebiet. Zweck dieser Katzenschutzverordnung ist nach dem Antrag der Schutz freilebender Katzen in Gebieten, in denen sie in größerer Anzahl auftreten und z.B. infolge von Krankheiten, mangelnder bzw. fehlender Versorgung und Unterernährung erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden ausgesetzt sind. Zudem soll durch die Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht die Population wildlebender Katzen im Gebiet der Gemeinde Münchhausen begrenzt und zugleich die Voraussetzung geschaffen werden, dass (verletzte) Fundtiere zügiger der Halterin oder dem Halter zurückgegeben werden können. Die ausführliche Begründung ist hier nachzulesen. Dem Antrag stimmte die Gemeindevertretung bei zwei Gegenstimmen zu.

Im Anschluss berichtete Bürgermeister Siemon von der Arbeit des Gemeindevorstands. Dabei teilte er unter anderem mit, dass voraussichtlich in der Sitzung im Februar 2024 die Gemeindevertretung einen Abwägungsbeschluss zum Gewerbegebiet fassen muss.

Ferner führte er aus, dass sich der Wegebau zum Windpark verzögert und erst im kommenden Jahr vonstattengeht.

Die Klimaschutzkommission der Gemeinde arbeitet derzeit an einem Nahwärmekonzept. Hier soll noch in diesem Jahr ein Fragebogen an die Bevölkerung verteilt werden, um mögliche Bedarfe festzustellen.

E-Ladestationen sollen an der P+R-Anlage am Bahnhof Münchhausen sowie am DGH Simtshausen installiert werden.

Der Anbau an die Kindertagesstätte in Münchhausen sei am 01.11.2023 in Betrieb gegangen, so dass nun in Wollmar und Münchhausen insgesamt 16 Plätze für Krippenkínder zur Verfügung stünden.

Nach wie vor suche die Gemeinde Unterbringungsmöglichkeit für geflüchtete Menschen.

Im Rahmen des IKEK wurde für das DGH Niederasphe der Auftrag für den Umbau des Jugendraums erteilt, beschlossen wurden auch die Sanierung der Kegelbahn im DGH Simtshausen und die Erneuerung der Toilettenanlagen im DGH Oberasphe.

Bei den mündlichen Anfragen hakte Lena Siemon Marques bezüglich des neuen Kinder- und Jugendbeirats nach. Hier fehlen der Verwaltung offenbar noch Informationen zur Bereitschaft der Jugendlichen, in diesem Gremium mitzuwirken. Der neue Kinder- und Jugendbeirat soll aber seine Arbeit noch aufnehmen.