Am Dienstag, den 05. September 2017, stand im Bürgerhaus Münchhausen die turnusmäßige Sitzung der Gemeindevertretung auf dem Programm. Als wichtigsten Punkt ging es erneut um die Verlängerung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte in Oberasphe.

Anhand des Themas entspann sich eine muntere Diskussion, obwohl sich alle Fraktionen im Prinzip einig waren, der neuen Vorlage des Gemeindevorstandes zuzustimmen, wenn auch einige vor allem redaktionelle Korrekturen vorgenommen wurden. Letztlich wurde beschlossen, dass die Öffnungszeiten der Kindertagesstätte von 33,5 auf 35,5 Wochenstunden ausgeweitet werden können. Dabei bleibt der Stundenumfang des Personals gleich, so dass der Gemeinde Münchhausen durch die Maßnahme keine Mehrkosten entstehen dürften. Dies war in der Juni-Sitzung des Gemeindeparlaments noch nicht abschließend geklärt, was zur Rücknahme der seinerzeitigen Vorlage des Gemeindevorstandes und anschließend zu heftigen Diskussionen in der damaligen Sitzung geführt hatte (siehe hierzu auch den Beitrag Kindertagesstätte Oberasphe).

Darüber hinaus empfiehlt die Gemeindevertretung eine Anpassung der Elternbeiträge auf 120,– € für die Regelbetreuung sowie einen Zuschlag von 25 vH für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren.

Aus Sicht der UGL wäre es auch denkbar gewesen, die Zustimmung zur Erweiterung der Öffnungszeiten von der Anpassung der Beiträge abhängig zu machen, hierfür fand sich jedoch schon im Rahmen der Ausschusssitzungen keine Mehrheit.

Nach dem Beschluss soll ferner mit allen Trägern der Kindertagesstätten in der Gemeinde, also den Kirchengemeinden Niederasphe und Oberasphe sowie dem Verein „Kinder sind unsere Zukunft“, ein Gesamtkonzept für die künftige Kinderbetreuung erarbeitet werden. Dabei soll auch geklärt werden, wie die Arbeit der Kindertagesstätten – auch angesichts sinkender Kinderzahlen – gestaltet werden kann. Dies könnte letztlich auch zur Schließung einer Einrichtung führen.

Während UGL und CDU letztlich auch eine solche Entscheidung nicht ausschließen wollen, weil es kaum vertretbar erscheint, über den Bedarf hinaus Defizite für die Kinderbetreuung hinzunehmen, war für den Fraktionsvorsitzenden der SPD aus Gründen der Stärkung der Infrastruktur in den Ortsteilen vorstellbar, Kindertagesstätten auch dann weiter zu betreiben, wenn hierfür keine Notwendigkeit mehr besteht.

Letztlich wurde der Beschluss zur Ausweitung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte Oberasphe einstimmig gefasst.

Im Anschluss daran nahmen die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter Kenntnis vom 1. Bericht zum Haushaltsvollzug des Jahres 2017. Dieser vergleicht die tatsächlich bis zum 30.06.2017 verbuchten Zahlen zum Gemeindehaushalt mit den Werten lt. Haushaltsbeschluss der Gemeindevertretung. Naturgemäß sind die Zahlen zum genannten Stichtag noch nicht so aussagekräftig, dass schon genauere Rückschlüsse auf die Entwicklung des Gemeindehaushalts im gesamten Jahr möglich wären.

Ohne weitere Aussprache einstimmig angenommen wurde die Vorlage der UGL-Fraktion zur Übersendung der Protokolle der Ausschüsse der Gemeindevertretung an deren Mitglieder. Trotz mündlicher Zusage durch Bürgermeister Funk hatte dies in der Vergangenheit nicht zuverlässig funktioniert, so dass jetzt seitens der Gemeindevertretung diesbezüglich ein förmlicher Beschluss gefasst wurde.

Aus aktuellem Anlass wurde auf Antrag des Gemeindevertreters Helmut Briel (SPD) ein Dringlichkeitsantrag zur Verkehrsbelastung in der Ortdurchfahrt Niederasphe zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen.

Der Antrag beruht im Wesentlichen darauf, dass im Zuge der Baumaßnahmen an der B 236 (Battenberg-Münchhausen) der Durchgangsverkehr auf der L 3090 in Niederasphe (Friedhofsweg, Oberaspher Straße) erheblich zugenommen hat. Bürgermeister Funk ergänzte den Antrag auch für die Durchfahrt des Ortsteils Oberasphe.

Da die L 3090 künftig Zubringer zur B 252 neu sein wird, ist auch weiterhin mit einer hohen Verkehrsbelastung zu rechnen. Im Rahmen eines Ortstermins mit HessenMobil soll eine Entschärfung der Situation herbeigeführt werden. Denkbar sind dabei verschiedene Szenarien wie beispielsweise eine gestaffelte Geschwindigkeitsreduzierung bereits vor den Ortschildern, eine verstärkte Präsenz der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung oder aber die Einrichtung von zeitweiligen Tempo-30-Zonen.

Mit der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung befasste sich auch eine Anfrage des UGL-Gemeindevertreters Rainer Ulbrich. Hierzu teilte Bürgermeister Funk mit, dass immer dann, wenn es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, beide Fahrtrichtungen überwacht werden, dabei Überwachungen zu verschiedenen Tageszeiten stattfinden, und zwar im vergangenen Jahr 15-mal an der B 252 und 45-mal abseits der Bundesstraße, etwa in den Ortsdurchfahrten der L 3090 oder in den Tempo-30-Zonen innerorts.

Im Anschluss nahm Bürgermeister Funk Stellung zu zwei Anfragen der CDU-Fraktion, betreffend das angedachte Gewerbegebiet an der B 252 neu und die geplanten Windkraftanlagen im Gemeindegebiet.

Bezüglich des Gewerbegebiets ist zunächst zu klären, wo Flächen hierfür zur Verfügung stehen. Auch müssen in dieser Frage das Regierungspräsidium und mögliche Investoren kontaktiert werden. Probleme ergeben sich insbesondere hinsichtlich der Infrastruktur des angedachten Gebiets, etwa in Bezug auf die Anschlüsse von Wasser und Kanal. Letztlich stellt sich so auch die Frage, in welchem Umfang sich die Gemeinde an den anfallenden Kosten beteiligen kann.

Im Hinblick auf die östlich des Trinkwasserhochbehälters zwischen Niederasphe und Wollmar geplanten Windkraftanlagen teilte der Gemeindevorstand mit, dass sich hier eine Verzögerung ergeben habe. Mittlerweile seien aufgrund des ab 2017 geltenden Vergabeverfahrens Windparks wie der hier geplante kaum mehr wirtschaftlich zu betreiben, weil ein Verfall der Vergütung stattgefunden habe. Letztlich stehen kleine Windparks, die oft auch genossenschaftlich betrieben werden sollen, in Konkurrenz mit den Interessen der großen Energiekonzerne.

Neue Diskussionen gibt es auch wieder über die Windkraftvorrangfläche im Bereich von Niederasphe, Oberasphe und den westlich angrenzenden Dörfern. Hierfür versuchen Projektierer derzeit, sich Flächen zu sichern. Die Ortsbeiräte von Niederasphe, Oberasphe, Treisbach, Dexbach und Engelbach haben gemeinsam mit den Waldinteressenten und den Jagdgenossenschaften eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, die die Bevölkerung umfassend über die möglichen Folgen entsprechender Windparks unterrichten will.

In den Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete Bürgermeister Funk über die Zeiten der Ferienbetreuung für die Münchhäuser Kinder. Die Betreuung wird angeboten in den Herbstferien vom 16.-20.10.2017, in den Weihnachtsferien vom 08.-12.01.2018, in den Osterferien vom 03.-06.04.2018 und in den Sommerferien vom 26.06.-06.07.2018.

Ferner unterrichtete der Bürgermeister die Gemeindevertreter über die Vergabe von Aufträgen für eine Brückensanierung in Niederasphe, Treisbacher Weg, das Bürgerhaus Oberasphe (Maurerarbeiten), das Bürgerhaus Wollmar (Küche und Kühlzellen) und das Bürgerhaus Simtshausen (Planung der neuen Sanitäranlagen), über die Veräußerung von Bauplätzen in den gemeindlichen Baugebieten in Münchhausen und Wollmar, die beabsichtigte Aufstellung eines Bebauungsplans in Niederasphe, Amselweg, den Plan des Landes Hessen, die Gemeinden beim Abbau ihrer Kassenkredite zu unterstützen (sog. Hessenkasse) und Überlegungen, die B 252 alt beim Rückbau teilweise als Radweg zu nutzen.

Mündliche Anfragen des Fraktionsvorsitzenden der UGL, Michael Haubrok-Terörde, befassten sich mit dem Kinder- und Jugendbeirat – hier soll noch im September zu einer konstituierenden Sitzung eingeladen werden –, Problemen mit dem Gehweg im Zusammenhang mit der Neuplanung der L3090 als Zubringer zu B 252 neu – und den Änderungen des Nahverkehrsplans. Hier wurde mitgeteilt, dass auch auf Antrag der Gemeindevertretung Münchhausen künftig eine tägliche Nachtverbindung von Marburg nach Münchhausen eingerichtet wird, es Verbesserungen beim Rundverkehr Münchhausen geben wird und dass das bisherige Anruf-Sammel-Taxi in „Rufbus“ umbenannt wird. Ferner werden die Bushaltestellen nach und nach barrierefrei gestaltet.

Weitere Anfragen gab es zu den derzeit laufenden Mäharbeiten entlang der Feldwege, zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, die noch in 2017 vorgenommen werden soll, zur derzeit schwierigen Beförderung der Schülerinnen und Schüler zur Wollenbergschule – hier wird Bürgermeister Funk beim Regionalen Nahverkehrsverband vorstellig – und zum Umgang mit Fällen widerstreitender Interessen gem. § 25 Hessische Gemeindeordnung (hiermit wird sich der Ältestenrat befassen).

Offizielles Protokoll (wird ergänzt, sobald das genehmigte Protokoll vorliegt).