Am Allerheiligentag trafen sich die Gemeindevertreterinnen und –vertreter zur elften Sitzung der laufenden Wahlperiode, erneut im Bürgerhaus Münchhausen. Dabei wurden acht der insgesamt elf Vorlagen einstimmig verabschiedet, zu zwei Tagesordnungspunkten ergab sich jedoch ein längerer Diskussionsbedarf.

Einigkeit herrschte dahingehend, dass die Parallelstraße zur Feldstraße im Münchhäuser Baugebiet auf Vorschlag des Ortsbeirats den Namen „Stegebinne“ erhalten soll. In diesem Baugebiet sollen ferner künftige Bauherren bereits bei Erwerb des Baulandes auch für den Endausbau der Straße zahlen. Analog zur Regelung für das Baugebiet „Schimmelseite“ in Wollmar wurde hierzu einstimmig ein Kostenbeitrag von 10,– € je Quadratmeter Baugrundstück festgesetzt, der zu dem bereits im Jahr 2014 festgelegten Verkaufspreis von 60,00 € pro Quadratmeter hinzukommt.

Ebenfalls ohne Gegenstimme genehmigte die Gemeindevertretung den Forstwirtschaftsplan für das kommende Jahr. Hier erhofft sich die Gemeinde aus der Bewirtschaftung ihres Waldes einen Überschuss von 22.308,– € zugunsten der Gemeindekasse.

Kontrovers diskutierten die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter die erneute Vorlage zur Machbarkeitsstudie zur interkommunalen Zusammenarbeit. Durch diese Untersuchung soll geklärt werden, wie eine vertiefte Zusammenarbeit mit den hieran interessierten Nachbarkommunen aus dem Nordkreis gestaltet werden könnte.

Während Johannes Wagner für die CDU-Fraktion die erneute Ablehnung auch der veränderten Vorlage mit den bereits im Frühjahr vorgetragenen Punkten begründete, insbesondere damit, dass die Gemeinde Münchhausen über eine effiziente Gemeindeverwaltung verfüge, die bürgernah und auf kurzem Wege erreichbar sei, betonte Hans-Martin Seipp für die SPD-Fraktion unter Hinweis auf die Berichterstattung der Oberhessischen Presse vom selben Tage, dass die sich ggf. bietenden Weiterentwicklungsmöglichkeiten für eine intensivere Zusammenarbeit sprächen.

Einig war er sich mit dem Fraktionsvorsitzenden der UGL, Michael Haubrok-Terörde, darin, dass die Entscheidung über eine vertiefte Zusammenarbeit letztlich die Bürgerinnen und Bürger fällen müssten. Um diesen ebenso wie den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine solide Grundlage für den Entscheid geben zu können, sei ein unabhängig erstelltes Gutachten unabdingbar.

Letztendlich wurde die Vorlage mit den Stimmen von SPD und UGL angenommen, während die CDU gegen den Vorschlag des Gemeindevorstandes votierte.

Wiederum einstimmig wurde beschlossen, für die weitgehend noch nicht bebaute Seite des Amselweges im Ortsteil Niederasphe eine Ergänzungssatzung aufzustellen. Ziel der Maßnahme ist es, auf der dort befindlichen Fläche, die im Eigentum der Gemeinde steht, Bauplätze zur Verfügung stellen zu können.

Im Anschluss stellte Bürgermeister Peter Funk die Eckdaten des eingebrachten Haushaltsentwurfs für das Jahr 2018 vor. Erfreulicherweise schließt die Planung für das kommende Jahr erneut mit einem Überschuss ab, diesmal in Höhe von rund 37.000,– €.

Dabei könnte das Ergebnis noch wesentlich besser ausfallen, wenn die gestiegenen Steuereinnahmen (insbesondere Einkommen- und Umsatzsteuer) sowie die höheren Schlüsselzuweisungen nicht durch einen Mehraufwand an Kreis- und Schulumlage weitestgehend aufgezehrt würden.

Investitionen sind im Jahr 2018 vordringlich im Bereich der Dorferneuerung geplant, hinzu kommen im Wesentlichen Kosten für die Erneuerung der Toilettenanlagen im Bürgerhaus Münchhausen sowie für die Trinkwasserversorgung. Gerade auf die hiermit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen sowie auf die Erhaltung der Infrastruktur in der Gemeinde, etwa beim Straßenbau, wird die Gemeinde künftig ihr Hauptaugenmerk richten müssen.

Der Haushaltsentwurf wird nunmehr in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung diskutiert  und voraussichtlich in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden.

In einer Vorlage zur Kenntnisnahme teilte die SPD-Fraktion mit, dass künftig Klaus Weisenfeld anstelle von Marcus Freiling im Bauausschuss tätig sein wird und Werner Linne in den Sozialausschuss rückt.

Auf Antrag der SPD-Fraktion betreffend die Verteilung der Münchhausener Nachrichten wurde wiederum einstimmig der Gemeindevorstand beauftragt ,durch Nachfrage in Nachbarkommunen zu ermitteln, welcher Aufwand der Gemeinde entstehen würden, wenn das Mitteilungsblatt an alle Haushalte kostenfrei verteilt und teilweise durch Werbung finanziert würde.

Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich mit illegaler Müllentsorgung. Mit Zustimmung aller Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wurde beschlossen, an den Altglascontainern ausreichend große Schilder anzubringen, auf denen über die Entsorgungszeiten informiert und darauf hingewiesen wird, dass das Altglas wieder mit nach Hause zu nehmen ist, wenn die Container bereits gefüllt sind. Ferner soll auf das Verbot illegaler Müllentsorgung aufmerksam gemacht und bei Zuwiderhandlung Anzeige angekündigt werden.

Erneut auf Antrag der SPD-Fraktion wurde für den Haushalt des Jahres 2019 beschlossen, dass zwischen Einbringung und Verabschiedung ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegen muss, um der Gemeindevertretung ausreichend Zeit zur Prüfung zu gewähren.

Ein von der UGL in Folge der Sitzung des Sozialausschusses vorbereiteter und als gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen kurzfristig auf die Tagesordnung genommener Beschlussvorschlag beschäftigte sich mit der ab Dezember vorgesehenen Fahrplanänderung auf der Burgwaldbahn. Den einstimmig angenommenen Antrag finden Sie hier.

Kritisiert wurde seitens der Gemeindevertretung die Fahrplanänderung insbesondere als weitere Benachteiligung des ländlichen Bereichs, die zudem inklusions- und schülerfeindlich sei. Michael Haubrok-Terörde wies auch darauf hin, dass Informationen zu Fahrplanänderungen nur sehr schwer zu bekommen seien und man demzufolge oftmals vor vollendete Tatsachen gestellt würde.

Angeregt wurde, auch den Kreistag mit der Situation zu befassen.

Anfragen der SPD-Fraktion beschäftigten sich mit der Verbreitung der Münchhausener Nachrichten, die nach Auskunft von Bürgermeister Funk etwa 36 % aller Haushalte erreichen, sowie mit der Verteilung der Ehrenamtspauschale. Von dieser hat im Jahr 2017 der Obst- und Gartenbauverein rd. 1700,– € erhalten, ein gleichhoher Betrag wurde den Ortsbeiräten zur Unterstützung von Vereinen und Initiativen in den Ortsteilen überlassen. Hiervon profitierten u. a. der Heimat- und Geschichtsverein, das Bücherstübchen Simtshausen, der Förderverein des Kindergartens Niederasphe, der Kulturverein Oberasphe und die Jugendfeuerwehr Wollmar.

In den Mitteilungen des Gemeindevorstandes berichtete Bürgermeister Funk unter anderem über die Vergabe mehrerer Aufträge im Rahmen der Dorferneuerungsmaßnahmen, hier betreffend die Baumaßnahmen an den Bürgerhäusern in Oberasphe und Simtshausen, für die Rauchmeldeanlage der Kindertagesstätte Niederasphe, für die Beschaffung eines Mulchmähers für den Bauhof sowie für die Instandsetzung der Feuerlöschkreiselpumpe des Löschgruppenfahrzeugs LF 10/6. Ferner teilte Peter Funk mit, dass Frau Christel Pöppel nunmehr als Hausmeisterin des Bürgerhauses in Wollmar eingestellt sei und dass die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtkörper planmäßig vorankomme.

Schließlich berichtete der Bürgermeister von der konstituierenden Sitzung des auf UGL-Initiative ins Leben gerufenen Kinder- und Jugendbeirats.

Zwei mündliche Anfragen des Gemeindevertreters Hartmut Spenner-Schneider beschäftigten sich mit den geplanten Windkraftanlagen im Gemeindegebiet – hier gibt es prinzipiell keinen neuen Sachstand – sowie der Tafel zur Geschwindigkeitsanzeige am Ortseingang von Niederasphe aus Richtung Simtshausen.