Viele Themen standen auf der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.09.2020. Gleich der erste Tagesordnungspunkt wird dabei die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde noch einige Zeit begleiten.
Nachdem nunmehr die Machbarkeitsstudie zur vertieften interkommunalen Zusammenarbeit der Nordkreiskommunen Cölbe, Lahntal, Münchhausen und Wetter vorliegt, haben die Gemeindevertreterinnen und –vertreter einstimmig beschlossen, im kommenden Jahr die Einwohnerinnen und Einwohner umfassend über für und wider eines Zusammenschlusses der genannten Gemeinden und der Stadt Wetter zu informieren und zeitgleich zu den anstehenden Bundestagswahlen hierüber abstimmen zu lassen. Michael Haubrok-Terörde, Fraktionsvorsitzender der UGL, führte hierzu unter anderem aus, in den Bereichen Digitalisierung und – teilweise damit zusammenhängend – Personalwesen gebe es offensichtlich Handlungsdruck, wenn man den Aussagen der Mehrheit der Verwaltungschefs glaube. Allgemein gebe es eine Entwicklung, in der kleine Einheiten ihre Aufgaben nur noch schwer erfüllen könnten, geschweige denn rationell. Auf die Kommunen kämen immer größere und komplexere Aufgaben zu, die sie an ihre Belastungsgrenzen brächten. Die Gemeindevertretung sei es den Bürgern schuldig, leistungsfähige Verwaltungsstrukturen zu erhalten und gegebenenfalls neu zu formen. Eine Fusion der Gemeinden hätte Auswirkung auf jede Bürgerin und jeden Bürger. Es ist daher nur folgerichtig, allen Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung an der Diskussion zu ermöglichen.
Die vorgesehenen Informationsveranstaltungen sollen ab dem Frühjahr des kommenden Jahres stattfinden.
Ebenfalls einstimmig beschloss die Gemeindevertretung den Beitritt der Gemeinde Münchhausen zum Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf zum 01.01.2021. Hierdurch wird die Abfallbeseitigung für die Einwohnerinnen und Einwohner kostengünstiger. Verärgert zeigte sich Rainer Ulbrich darüber, dass das für Entscheidung maßgebliche Zahlenmaterial dem Gemeindeparlament erst auf Nachfrage und kurzfristig vor der Sitzung übermittelt wurde. Bürgermeister Peter Funk begründete den Beschlussvorschlag im wesentlichen damit, dass für eine kleine Gemeinde wie Münchhausen bei der anstehenden Ausschreibung der Abfallbeseitigungsleistung vermutlich ein für die Gemeinde ungünstigeres Ergebnis zustande gekommen wäre und teilte ergänzend mit, dass ab dem kommenden Jahr anstatt der gelben Säcke gelbe Tonnen eingesetzt würden.
Auch der Beschluss, den Kostendeckungsanteil der Gemeinde Münchhausen zum Betrieb der Kindertagesstätte Kesterburg Münchhausen in Höhe von fast 197.000,– € zu bewilligen fiel einstimmig.
Kenntnis nahm die Gemeindevertretung von der Mitteilung zum Jahresabschluss 2019, der im Ergebnis mit einen um annähernd 67.000,– € höheren Überschuss schließt, als dies ursprünglich erwartet worden war. Dies resultiert im Wesentlichen aus höheren Erträgen im Bereich der Bußgelder, aus dem Holzverkauf und als einer allgemeinen Zuweisung des Landkreises Marburg-Biedenkopf.
Ebenfalls zur Kenntnis nahmen die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter den aktuellen Bericht zum Haushaltvollzug des laufenden Jahres mit dem Stand zum 31.07.2020.
Wiederum große Einigkeit herrschte bei der Entscheidung, die beschlossene Senkung der Umsatzsteuer auf die Wasserversorgungsentgelte an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. Dies bedeutet, dass der Umsatzsteuersatz für die gesamten im Jahr 2020 erfolgten Wasserlieferungen lediglich 5 v.H. beträgt.
Erneut einstimmig fiel im Anschluss die Entscheidung, zukünftig die Holzvermarktung bezüglich des Gemeindewaldes über die noch zu gründende „Forstwirtschaftliche Vereinigung Rhön-Vogelsberg-Burgwald GmbH“ zu organisieren, entweder durch eine mittelbare Beteiligung an der zu gründenden Gesellschaft über die Forstbetriebsgemeinschaft Wetter oder aber durch einen unmittelbaren Beitritt als Gesellschafter der neuen GmbH. Die Neuorganisation war notwendig geworden, weil die bisherige Vermarktung durch Hessen-Forst aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr möglich ist.
Zur Kenntnis nahmen die Gemeindevertreterinnen und –vertreter, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einrichtung der „Digitalen Dorflinde“ mittlerweile umgesetzt wurden. Insgesamt wurden 10 Hotspots an den Dorfgemeinschaftshäusern und der Burgwaldhalle in Betrieb genommen. Die Kosten der Einrichtung belaufen sich auf 19.070,06 €, wovon 7.332,00 € bezuschusst wurden. An der Finanzierung der laufenden Kosten beteiligen sich die Ortsbeiräte mit jeweils 300,00 € jährlich.
Im Anschluss wurden die Baulandpreise für das Baugebiet „Stegebinne“ im Ortsteil Münchhausen mit 95,– € je qm und für das Baugebiet „Amselweg“ mit 85,– € je qm, jeweils inklusive Endausbau der Straße festgelegt. Es gelten weiterhin Preisnachlässe für Familien mit Kindern und Kameradinnen und Kameraden der Einsatzabteilung der freiwilligen Feuerwehr im jeweiligen Ortsteil.
Auf Antrag der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung wurde der Gemeindevorstand beauftragt eine Kostenschätzung für die Erweiterung der Betreuungsplätze der Kindertagesstätte Kesterburg vorzulegen. Hierbei soll auch die Einrichtung einer Waldgruppe geprüft werden. Rainer Ulbrich (UGL) bemängelte in diesem Zusammenhang das weiterhin fehlende Gesamtkonzept für die Kinderbetreuung durch die unterschiedlichen Träger der Kindertagesstätten.
Auch der von der UGL-Fraktion vorgelegte Antrag , zeitnah gemeinsam mit dem Fachdienst Kreisentwicklung des Landkreises Marburg-Biedenkopf eine Informationsveranstaltung zum Thema „Radwegebau in Münchhausen“ durchzuführen, wurde einstimmig angenommen. Ziel der Veranstaltung soll es sein, diese Maßnahmen rechtzeitig in die Überlegungen zum Dorfentwicklungsprogramm und zur Gestaltung der Ortsteile nach Fertigstellung der B 252 (neu) einbeziehen zu können erläuterte Michael Haubrok-Terörde.
Auf Anfragen der CDU-Fraktion teile Bürgermeister Funk zum einen mit, dass ab Oktober die Kindergartenbeförderung wieder aufgenommen werden soll. Hierbei ist ein Hygienekonzept zu beachten, dass die Durchführung des Transports beeinträchtigen wird. Zum anderen berichtete der Bürgermeister, dass die Wasserversorgung der Gemeinde generell sicher sei, allerdings seien im Sommer durch die Bewässerung der Sportplätze die Kapazitäten hinsichtlich der Quelle Simtshausen so stark beansprucht worden, dass die Sportvereine aufgefordert werden mussten, die Bewässerungsmaßnahmen einzuschränken.
Im Rahmen der Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete Bürgermeister Funk, dass insgesamt sechs Personen bei der Fa. Krug Einblick in die bezüglich des geplanten Windparks zur Verfügung gestellten Gutachten genommen hätten. Ferner informierte er unter anderem über die große Nachfrage nach Bauplätzen im Baugebiet Stegebinne, vom Fortschritt bei der Planung des interkommunalen Gewerbegebiets zwischen Münchhausen und Wollmar sowie von den laufenden Baumaßnahmen in den Ortsteilen.
Im Anschluss nahmen der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Roland Wehner, und Michael Haubrok-Terörde Stellung zum Protokoll der Sitzung des Ältestenrats vom 20.02.2020.