Die letzte Sitzung im Jahr hat nur wenige Tagesordnungspunkte. Die Bedarfsplanung für die Kindertagesstätten und Kinderkrippen wurde durch den Verein „Kinder sind unsere Zukunft“ (Trägerverein der KiTa Kesterburg in Münchhausen) erstellt und muss durch die Gemeindevertretung bestätigt werden.
Der Gemeindevorstand legt den zweiten Bericht zum Haushaltsvollzug 2023 zur Kenntnis vor. Anschließend stellt der Bürgermeister den Haushaltsplanentwurf 2024 vor. Diesen muss dann die Gemeindevertretung zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen.
Abschließend werden aktive Feuerwehrangehörige für langjährige freiwillige Dienste in den Einsatzabteilungen geehrt.
Die Sitzungen sind wie immer öffentlich – die Einladung kann hier eingesehen werden.
In Teilen recht kontrovers verlief die Sitzung der Münchhausener Gemeindevertretung am 07.11.2023 im Dorfgemeinschaftshaus Wollmar. So entspann sich gleich zu Beginn eine lebhafte Diskussion zur verbindlichen Interessenbekundung der Gemeinde Münchhausen am Projekt „Mobile Löschwasserversorgung“ des Landkreises Marburg-Biedenkopf bei Wald- und Flächenbränden. Caine Konnerth (SPD) hielt die Beteiligung unter Sicherheitsaspekten zwar für sinnvoll, bezeichnete das Projekt aber als wenig durchdacht, auch hinsichtlich der Finanzierung. Insbesondere mahnte er hierbei einen Beitrag von Hessen Forst sowie der Betreiber von Windkraftanlagen an. Zustimmung signalisierten hingegen Wolfgang Henseling (CDU) und Lena Siemon Marques (UGL). Dabei führte Lena Siemon Marques aus, im Hinblick auf den Klimawandel halte die UGL die Beteiligung gerade einer so waldreichen Gemeinde wie Münchhausen für sinnvoll, auch zeige man hierdurch interkommunale Solidarität. Bürgermeister Holger Siemon ergänzte, dass von der Maßnahme Windkraftanlagen nicht betroffen seien. Dem Beschlussvorschlag stimmte die Gemeindevertretung bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen schließlich zu.
Die UGL hat einen Antrag auf Beschluss einer Katzenschutzverordnung gestellt. Hierzu wird der Bürgermeister der Gemeinde Cölbe, Jens Ried, der auch Vorsitzender des Tierheims Cappel ist, in der öffentlichen Ausschusssitzung am 31.10., 20.00 Uhr im Bürgerhaus Münchhausen referieren und für Fragen zur Verfügung stehen. Die ausführliche Begründung der UGL können Sie den Vorlagen entnehmen, die der Einladung beigefügt sind.
Folgende Kommunen im Umkreis haben schon eine solche Verordnung:
Nach der Kommunalwahl am 14.3.2021 zog die UGL mit einem Rekordergebnis (14,6%) und drei Sitzen in die Gemeindevertretung ein. Nachdem Dieter Höcker in der konstituierenden Sitzung am 27.04.2021 wieder in den Gemeindevorstand gewählt wurde, startete die UGL-Fraktion mit einem komplett neuen Team:
Lena Siemon Marques (als Fraktionsvorsitzende)
Ulrike Mann
Burkhard Viehl
Die erste Frau im Gemeindevorstand …
… seit Gründung der Großgemeinde Münchhausen 1974 stellt die UGL. Nachdem Dieter Höcker sein Amt nach 17 Jahren zur Verfügung gestellt hat, wurde Ulrike Mann für die UGL ernannt. Gisela Wieland rückte in die Gemeindevertretung nach.
Unsere Fraktionsarbeit …
… umfasste neben aktuellen kommunalen Fragestellungen auch die Herzensthemen der UGL:
Umwelt und Klima …
… sind traditionelle Schwerpunkte des Engagements der UGL, auch in der aktuellen Legislaturperiode.
Um den Erhalt der Biodiversität zu fördern, beantragte die UGL, den Beitritt der Gemeinde Münchhausen zum Landschaftspflegeverband Marburg-Bieden kopf zu prüfen. Die Gemeindevertretung stimmte einstimmig zu. Vertreter*innen des Landschaftspflegeverbands stellten in einer Sitzung die Ziele, Arbeitsweise, Vorteile und Kosten einer Mitgliedschaft vor.
Starkregen sorgte im Juni 2021 im Ortsteil Münchhausen für heftige Überschwemmungen. Kleine Bäche traten über die Ufer und richteten große Schäden an. Auch in anderen Ortsteilen gab es in der Vergangenheit Überschwemmungen. Im Zuge des Klimawandels müssen wir auch zukünftig vermehrt mit Starkregen-Ereignissen rechnen. Die UGL regte in einer schriftlichen Anfrage die Anschaffung einer Fließpfadkarte an, um potentielle Überschwemmungs-„Hotspots“ zu erkennen und Schäden besser vorbeugen zu können. Der Gemeindevorstand folgte der Anregung, beantragte eine Fließpfadkarte beim Landkreis und stellte zudem Mittel im Haushalt ein, um eine zuverlässigere topographischen Karte zu erstellen.
Eine weitere schriftliche Anfrage stellte die UGL zu Maßnahmen zur Energieeinsparung der Gemeinde Münchhausen während der Energiekrise 2022.
Auch außerhalb der Gemeindevertretungssitzungen widmete sich die UGL-Fraktion Umwelt- und Klimathemen. Am 12.7.2022 wurde die aufgrund der Pandemie zuvor abgesagte Veranstaltung „Energiewende–WasleistenWind,SonneundCo.?“ im DGH Simtshausen nachgeholt. Bei guter Beteiligung referierte die online zugeschaltete Gabriela Terhorst (stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Hessen) zum Thema Energiewende und beantwortete Fragen der Teilnehmenden.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 2.11.2021 wurde die Klimakommission ins Leben gerufen. Neben dem Gemeindevorstand besteht diese aus je zwei Mitgliedern der drei Fraktionen der Gemeindevertretung. Von der UGL beteiligen sich daran Ulrike Mann (vor kurzem abgelöst von Lena Siemon Marques) und Burkhard Viehl. Die Klimakommission berät den Gemeindevorstand und bearbeitet klimarelevante Themen auf kommunaler Ebene wie beispielsweise die kommunale Wärmeplanung, erneuerbare Energien oder grüne Mobilität. Alle Fraktionen arbeiten sehr konstruktiv in der Kommission zusammen. Im Fokus standen bisher
der öffentliche Nahverkehr. In einer Umfrage wurden die aktuelle Nutzung und Möglichkeiten der attraktiveren Gestaltung des ÖPNV in der Kommune Münchhausen und darüber hinaus abgefragt. Ein Antrag mit Vorschlägen zur Verbesserung des Angebots wurde von Gemeindevorstand und Gemeindevertretung an die Nahverkehrsverbünde weitergegeben.
die Infoveranstaltung zum Thema „Photovoltaik für alle“, die auf großes Besucherinteresse stieß und von der Kommission initiiert wurde.
Zum Thema Fusion …
… setzte sich die UGL für bestmögliche Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger ein. Hier muss noch auf die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der Wahl hingewiesen werden. Auf Antrag der UGL wurde einstimmig beschlossen, einen von der UGL vorgelegten Fragenkatalog öffentlich zu beantworten und den Bürgerinnen und Bürgern zudem Gelegenheit zu geben, weitere Fragen einzureichen. In der zweiten Sitzung nach der Wahl legte die UGL noch einen Antrag nach und bestand mit Erfolg auf der Durchführung von Präsenzveranstaltungen (trotz Pandemie) in allen Ortsteilen. Die UGL hat anschließend fortlaufend und umfassend zur Fusion, ihren Vor- und Nachteilen und möglichen Folgen für die Gemeinde informiert.
Leben in Münchhausen …
…will die UGL gezielt fördern und nachhaltig gestalten.
Das Baugebiet „Auf dem Kautz“in Simtshausen wurde auf Antrag der UGL wieder aus der „Versenkung“ geholt. Einstimmig wurde beschlossen: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, konkrete Planun-gen für die Erschließung des Neubaugebiets „Auf dem Kautz“ in Simtshausen im Rahmen der Dorfentwicklung und des Rückbaus der B252 (alt) vorzunehmen.“
Eine wesentliche Aufgabe wie Herausforderung für die Gemeinde ist die Kinderbetreuung. Gemeinsam mit dem Gemeindevorstand und den anderen Fraktionen setzt sich die UGL für eine nachhaltige Planung und Finanzierung der Kinderbetreuung ein und unterstützte die Erweiterung der bestehenden KiTa Kesterburg sowie die Pläne für einen KiTa-Neubau. Den Anbau an die KiTa musste die Gemeinde aufgrund leerer Fördertöpfe vollständig selbst finanzieren, ebenso wie Mehrkosten aufgrund der veränderten Personalschlüssel, neuer gesetzlicher Vorgaben und höherer Personalkosten. Dies bringt die Kommune an ihre finanziellen Grenzen und wirkt sich erheblich auf unsere Handlungsspielräume aus. Die UGL machte in einem offenen Brief auf die Problematik aufmerksam und forderte die Grüne Kreis- und Landtagsfraktion gezielt auf, sich des Themas anzunehmen.
Neben der Kinderbetreuung engagierte sich die UGL für den Erhalt der örtlichen Sparkassen-Filiale und stellte hierzu eine schriftliche Anfrage. In Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und dem Gemeindevorstand konnte ein Teilerfolg errungen werden: durch einen Kompromiss der örtlichen Banken können die Sparkassen-Kunden den Geldautomaten der Volksbank kostenlos mitbenutzen.
Darüber hinaus erkundigte sich die UGL in einer schrift lichen Anfrage nach der Flüchtlingssituation in und dem Umsetzungsstand des „Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept (IKEK)“.
Transparenz und Information …
… sind wichtig, um die Bürgerinnen und Bürger in das politische Geschehen der Gemeinde einzubinden. In einem Antrag zur Geschäftsordnung setzte sich die UGL dafür ein, dass schriftliche Anfragen auch schriftlich beantwortet und im Protokoll veröffentlicht wer-den. Der Antrag fand Unterstützung und nach Einbeziehung des Schriftführers wurde beschlossen, dass dieser die Antworten zukünftig kurz zusammenfasst.
Die UGL will auch selbst die Bürgerinnen und Bürger mehr einbeziehen. Unsere Sitzungen mit den Themen werden daher regelmäßig auf unserer Website und in der Presse angekündigt. Die Sitzungen sind öffentlich und finden abwechselnd in den unterschiedlichen Ortsteilen statt, damit die Wege für alle Interessierten kurz bleiben. Kommen Sie gern vorbei und sprechen Sie uns an, wenn wir Themen aufgreifen sollen.
Die Ortsbeiräte …
… sind neben der Gemeindevertretung die wichtigsten kommunalen Gremien. Sie wurden über Einheitslisten namentlich gewählt. Michael Haubrok-Terörde wurde in Simtshausen als Ortsvorsteher gewählt. Christiane Höcker und Gisela Wieland sind dort ebenfalls im Ortsbeirat. In Niederasphe wurde Burkhard Viehl in den Ortsbeirat gewählt.
„Kein Asphalt ohne Wald“ …
… war die Erkenntnis zweier forstkundlicher Wanderungen im Burgwald mit dem früheren Mitglied Förster Norbert Wegener. Nach ausführlichen Informationen über den Zustand und die Perspektiven des Waldes konnten die Gespräche anschließend in gemütlicher Runde bei Essen und Getränken fortgeführt werden.
Am 21. Oktober 2023 findet wieder eine Wanderung statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Treffpunkt: 14:00 Uhr, Parkplatz Christenberg
Mitmachen …
…lohnt sich! Wir rufen alle an grüner, nachhaltiger und zukunftsfähiger Gemeindepolitik interessierten Menschen auf, bei uns mitzumachen, an unseren öffentlichen Sitzungen teilzunehmen, Ideen und Vorschläge einzubringen und zu diskutieren.
Die UGL-Fraktion und die Gemeinde brauchen Unterstützung bei den wichtigen Themen der Zeit, dem Umwelt- und Klimaschutz, der grünen Mobilität im Nahverkehr, der nachhaltigen Energieversorgung und kommunalen Heizungskonzepten.
Die Unabhängige Grüne Liste ist parteiunabhängig. Sie müssen kein Mitglied werden und keine Beiträge zahlen.
Wir brauchen Engagement für eine zukunftsfähige und faire Gemeindepolitik!
Zum Thema Aufforstung des Gemeindewaldes Münchhausen wurde Förster Hering eingeladen, um seinen Antrag auf Gelder zur Nachbepflanzung eines Teilbereichs wegen Trocknisausfall, sowie die Aufforstung einer Freifläche bei Oberasphe und Wollmar näher zu erläutern. Die Situation im Gemeindewald kann man mit seinen Worten als ökologisch katastrophal und ökonomisch rückläufig bewerten. Die Nachbepflanzung einiger Teilbereiche ist notwendig, um die Kriterien der laufenden Förderung nicht zu gefährden und den Bestand wieder zu vervollständigen (ca. 14.500€). Die Erstaufforstung mit Douglasien im Bereich des Depots und einer kleinen Fläche in Wollmar (ca. 3500€) ist sinnvoll und ebenfalls für den Fortbestand der Waldwirtschaft notwendig. Stand 2018 hat die Gemeinde Münchhausen 200 Hektar Wald, davon sind ca. 150 ha bewirtschaftet, 8-9 ha aufgeforstet, 6-7 ha wachsen wild und ca. 25 ha sind kahl! Der Trend geht zu Klima-angepasstem Waldmanagement und variablen Baumbeständen.
Die Verpflichtungserklärung zur Aufforstung des Gemeindewaldes wurde einstimmig beschlossen.
Burkhard Viehl (UGL-Fraktion) wurde zur zweiten Vertretung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt und löst Ulrike Mann (UGL-Fraktion) ab, da Ulrike in den Gemeindevorstand nachgerückt ist.
Als stellvertretende Schiedsperson ist Burkhard Viehl, Niederasphe, gewählt worden und unterstützt den ersten Schiedsmann, Uwe Angel Remon Kohl.
Ein Hauptthema der Gemeindevertretung an diesem Abend war die einstimmige Zustimmung für die Kostenplanung 2023-2024 der KiTa Kesterburg Münchhausen, deren angepasste Entgeltordnung und Stellenplanung, sowie die anstehenden Ausgleichsaufwendungen bzw. Mehrkosten von 119.000€, die sich aus zusätzlichen Personalkosten für die KiTa Außenstelle Wollmar, einem höheren Anteil an Kindern unter 3 Jahren und Lohnsteigerungen aus dem aktuellen Tarifabschluss ergeben.
