Erste Sitzung der Gemeindevertretung mit Bürgermeister Holger Siemon

Am 25. April traf sich die Münchhäuser Gemeindevertretung im Bürgerhaus Niederasphe zur turnusmäßigen Sitzung. Dabei konnte der Vorsitzende, Roland Wehner, erstmals den neuen Bürgermeister Holger Siemon in seinem neuen Amt in der Runde begrüßen.

Um die Folgen dieses Amtswechsels ging es dann auch im ersten Tagesordnungspunkt, bei dem Holger Siemon als Mitglied der Verbandsversammlungen der Sparkasse Battenberg und der ekom 21, dem kommunalen Gebietsrechenzentrum sowie als Vorstandsmitglied des Zweckverbands Mittelhessischer Abwasserwerke gewählt wurde. Ferner wurde Michael Haubrok-Terörde (UGL) als Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalen Nahverkehrsverbandes gewählt. Hier ist zukünftig Holger Siemon Nachrücker.

Im Anschluss beschloss die Gemeindevertretung die Vorschlagsliste der Gemeinde Münchhausen für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen für den Zeitraum 2024 – 2026.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit einer von der Klimaschutzkommission der Gemeinde erarbeiteten Vorlage zur Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Gemeindegebiet. Der Vorschlag sieht eine bessere Anbindung der Ortsteile Niederasphe und Oberasphe an die Buslinie MR-60, eine optimierte Anbindung des Rundverkehrs (Linie MR-62) an die Abfahrtszeiten der Bahn am Haltepunkt Simtshausen und bessere Bahnverbindungen von und nach Frankenberg vor. Die Umsetzung dieser Punkte muss nun mit den Trägern des ÖPNV verhandelt werden.

Zur Kenntnis nahmen die Gemeindevertreter*innen die Genehmigung des im Februar beschlossenen Haushaltsplans für das Jahr 2023, um dann dem Gemeindevorstand für die mittlerweile geprüften Jahresabschlüsse 2020 (Überschuss rd. 669.000 €) und 2021 (Überschuss ca. 633.000 €) Entlastung zu erteilen.

Aufgrund einer schriftlichen Anfrage der UGL-Fraktion nahm im Anschluss Bürgermeister Siemon zur Flüchtlingssituation in der Gemeinde Münchhausen Stellung. Er berichtete, dass in der Gemeinde derzeit 66 ukrainische Geflüchtete untergebracht seien, um deren Integration sich ein ehrenamtlicher Helferkreis kümmere. Da die Ukrainer*innen in privaten Wohnungen untergebracht würden, werden laufend weitere Unterkünfte dringend gesucht.

Unter den Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete Holger Siemon unter anderem von der nach Aussage der Ortsbeiräte weitgehend unverändert schlechten Situation die Verunreinigung der Landschaft mit Hundekot betreffend, den derzeitigen Personalengpässen im gemeindlichen Bauhof und dem drohenden Ausfall der Landesförderung zum Kindergartenum- und ausbau. Weitere Gegenstände seines Berichts waren verschiedene auf den Weg gebrachte Förderanträge im Rahmen des IKEK für Maßnahmen an den Bürgerhäusern Niederasphe, Oberasphe und Münchhausen, der beabsichtigte Umbau des Backhauses Obersimtshausen zu einem Radfahrerstützpunkt, Auftragsvergaben zur Straßensanierung im DSK-Verfahren sowie zur Anschaffung einer Tragkraftspritze für die Freiwillige Feuerwehr Münchhausen und Sachstandsberichte zum Gewerbegebiet B 252/B236 und zum Windpark. Hier können nunmehr nur fünf Anlagen errichtet werden, weil erforderliche Flächen für eine sechste Anlage von den Eigentümern nicht zur Verfügung gestellt werden. (Anm. der Redaktion: Das bedeutet für die Gemeinde einen Einnahmeverlust im fünfstelligen Bereich jährlich). Die Inbetriebnahme des Windparks ist für den Sommer 2024 vorgesehen.