Zur letzten Sitzung des Jahres 2023 traf sich die Gemeindevertretung am 12. Dezember im Bürgerhaus Münchhausen.

Dabei standen neben dem Bericht des Bürgermeisters über die laufende Arbeit des Gemeindevorstands lediglich vier Vorlagen auf der Tagesordnung.

Einstimmig verabschiedeten die Gemeindevertreter*innen zunächst die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung im Zeitraum 2023/24. Ergänzend erläuterte Bürgermeister Siemon dabei, dass die neue U-3-Gruppe in der Tagesstätte in Münchhausen bereits belegt sei, derzeit gebe es freie Betreuungsplätze nur noch in den Tagesstätten in Oberasphe und Niederasphe.

Anschließend nahm die Gemeindevertretung Kenntnis vom aktuellen Bericht zum Haushaltsvollzug 2023, bevor Holger Siemon den Haushalt für das Jahr 2024 vorstellte.

Dabei geht die Gemeinde von einem Verlust in Höhe von rd. 170.000,– € aus, ein Defizit, das durch die Überschüsse der Vorjahre ausgeglichen werden kann.

Der neue Haushalt soll sowohl ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen auskommen als auch eine Netto-Neuverschuldung vermeiden. Zu letzterem trägt die geplante Schuldentilgung von 427.000,– € bei, während die geplanten Investitionen von 916.000,– € die Gemeinde Münchhausen nur in Höhe von ca. 415.000,– € selbst finanzieren muss; an Zuschüssen sind insoweit 501.000,– € eingeplant.

Als größte Einnahmeposten im Ergebnishaushalt – also der Gewinnermittlung der Gemeinde – benannte Bürgermeister Siemon die Einkommensteueranteile der Gemeinde, die um mehr als 160.000,– € steigen sollen, und die Schlüsselzuweisungen, die sich um rd. 21.000,– € vermindern. Der Verkauf von Biowertpunkten (siehe Bericht zur Sitzung vom 07.11.2023) ergibt eine Einnahme von ca. 277.000,– €.

Weitere Einnahmepositionen der Gemeinde werden voraussichtlich geringer ausfallen als in den Jahren zuvor, etwa die Erlöse aus Holzverkäufen (-50.000,– €) und die Bußgelder aus der Verkehrsüberwachung infolge der Verlegung der B 252 (-150.000,– €).

Große Ausgabenpositionen im Ergebnishaushalt sind die Kreis- und Schulumlage (insgesamt mehr als 2,3 Mio. €), die die Schlüsselzuweisung deutlich übersteigt, und die Zuschüsse zum Betrieb der Kindertagesstätten, die um fast 240.000,– € auf jetzt 970.000,– € steigen werden.

Investitionen plant die Gemeinde im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms IKEK, aber etwa auch für die weitere Ausstattung des Bauhofs sowie der Verwaltung.

So soll beispielsweise in Simtshausen die Kegelbahn im Bürgerhaus renoviert und der bisherige Jugendraum zu einem Multifunktionsraum ausgebaut werden, im Bürgerhaus Oberasphe werden die Toilettenanlagen komplett saniert und barrierefrei hergerichtet und auch an den Bürgerhäusern in Niederasphe und Münchhausen sind Maßnahmen geplant.

Die weiteren Haushaltsbeschlüsse sollen in der Sitzung der Gemeindevertretung im Februar 2024 getroffen werden.

Nachdem in einem weiteren Tagesordnungspunkt langjährige Aktive der freiwilligen Feuerwehren geehrt worden waren, berichtete Bürgermeister Siemon unter anderem von der für 2024 geplanten Fragebogenaktion der Klimaschutzkommission der Gemeinde zu einer möglichen Nahwärmeversorgung sowie über die für den 24.08.2024 vorgesehenen Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag der Großgemeinde.

Im Anschluss regte Burkhard Viehl (UGL) noch weitere Maßnahmen zur Besetzung des Kinder- und Jugendbeirats an, da bislang noch nicht aus allen Ortsteilen Interessierte gefunden werden konnten.