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Wechsel im Gemeindevorstand – Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.2023

In der Sitzung am 13.6. um 20:00 Uhr im Bürgerhaus Simtshausen wird Dieter Höcker als Vertreter der UGL im Gemeindevorstand verabschiedet. Für ihn rückt Ulrike Mann aus unseren Reihen nach und wird so als erste Frau im Gemeindevorstand Münchhausen die UGL vertreten. Sie wird in der Sitzung den Diensteid ablegen und die Ernennungsurkunde als Ehrenbeamtin erhalten. Ihren Platz in der Gemeindevertretung nimmt dann Gisela Wieland als Nachrückerin ein.

Ansonsten gibt es nur einen Tagesordnungspunkt für die Sitzung: Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe für die Erweiterung des Kindergartens Münchhausen.

Weitere Informationen sind der Tagesordnung und den Vorlagen zu entnehmen.

Sitzung der Gemeindevertretung am 25.04.2023

Die Tagesordnung zur Sitzung in Niederasphe fällt recht kurz aus. Durch den Wechsel des Bürgermeisters müssen einige Posten in Verbandsversammlungen neu besetzt werden. Eine Vorschlagsliste zur Neuwahl der Schöffen und Jugendschöffen muss von der Gemeindevertretung mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden.

Weiterhin soll die Gemeindevertretung dem Gemeindevorstand ein Mandat zur Verbesserung der Anbindung aller Ortsteile der Gemeinde an das Bus- und Bahnnetz für die Verhandlungen mit den Trägern des ÖPNV erteilen.

Die UGL erwartet durch eine Anfrage Informationen über den Stand der Flüchtlingssituation in der Gemeinde Münchhausen.

Letzte Sitzung der Gemeindevertretung mit Bürgermeister Peter Funk – Holger Siemon als Nachfolger eingeführt

Ganz im Zeichen des Wechsels im Bürgermeisteramt stand die jüngste Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Februar 2023 im Bürgerhaus Münchhausen. Zuvor mussten sich die Gemeindevertreter*innen jedoch noch mit anderen Themen befassen.

So war über zwei Grundstücksangelegenheiten ebenso zu entscheiden, wie über den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 mit dem zugehörigen Investitionsprogramm. Ferner standen Berichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 und 2020 des Vereins „Kinder sind unsere Zukunft“ auf der Tagesordnung.

Einstimmig fiel der Entschluss, eine Wegeparzelle in der Gemarkung Niederasphe, in der Nähe von Untersimtshausen, teilweise einzuziehen, nachdem der Ortsbeirat, der Jagdvorstand sowie der Ortslandwirt des Ortsteils zugestimmt hatten.

Mit einer Enthaltung beschlossen wurde ferner der Ankauf eines Grundstücks in der Gemarkung Münchhausen, „Auf dem Bruch“.

Wiederum einhellig nahmen die Gemeindevertreterinnen die Vorlagen zum Haushalt 2023 und zum Investitionsprogramm an. Auf die Ausführungen hierzu im Bericht zur Sitzung vom 13.12.2022 wird an dieser Stelle verwiesen. Mit berechtigtem Stolz wies Bürgermeister Funk darauf hin, dass es trotz schwieriger Umstände der Gemeinde im fünften Jahr hintereinander gelinge, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Zur Kenntnis nahm die Gemeindevertretung die Ergebnisse der Prüfung der Jahresabschlüsse des Vereins „Kinder sind unsere Zukunft“ zum 31.07.2019 und zum 31.07.2020. Der Verein ist Träger der Kindertagesstätte in Münchhausen. In beiden Kindergartenjahren hat die Gemeinde jeden Kindergartenplatz mit mehr als 4.000,– € bezuschusst.

Hierauf folgten die beiden herausragenden Tagesordnungspunkte.

Zunächst dankte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Roland Wehner, dem scheidenden Bürgermeister Peter Funk für die gute und kollegiale Zusammenarbeit der letzten 24 Jahre. Auch wenn man nicht in allen Fragen immer einer Meinung gewesen sei, sei es bei den zu diskutierenden Fragen doch immer um das Wohl der Gemeinde Münchhausen und der dort lebenden Menschen gegangen. Dem schlossen sich Lena Siemon-Marques, Caine Konnerth und Wolfgang Henseling für die Fraktionen an. Peter Funk ließ einige Stationen seines langen Wirkens als Bürgermeister der Gemeinde Revue passieren und dankte insbesondere allen, die in ihren Funktionen die Gemeinde und auch ihn selbst durch ihr ehrenamtliches Engagement unterstützt hätten. In diesen Dank schloss er die Mitarbeitenden in den Kindertagesstätten, dem Bauhof und der Gemeindeverwaltung mit ein. Seinem Nachfolger wünschte er alles Gute.

Im Anschluss wurde der im Herbst gewählte neue Bürgermeister der Gemeinde Münchhausen, Holger Siemon, von Roland Wehner in sein Amt eingeführt, Peter Funk überreichte die zugehörige Urkunde. Holger Siemon bot allen Fraktionen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an und hofft auf die Fortsetzung des jetzigen konstruktiven Miteinanders. Vertreter*innen aller im Gemeindeparlament vertretenen Parteien und Listen gratulierten Holger Siemon und wünschten ihm alles Gute für das neue Amt, das er am 01. März 2023 antritt.

In seinem letzten Bericht aus der Arbeit des Gemeindevorstandes wies Bürgermeister Peter Funk unter anderem auf die Überlegungen eines Investors zur Errichtung eines Seniorenzentrums im Bereich des Baugebiets „Auf dem Kautz“ im Ortsteil Simtshausen hin. Ferner erläuterte er die beabsichtigte 8-wöchige Sperrung der B 252 zwischen Münchhausen und Ernsthausen im Zuge der Baumaßnahmen zur Ortsumgehung in den Sommermonaten.

Haushalt 2023 auf den Weg gebracht –

Ein Bericht von der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2022

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2022 (Einladung und Vorlagen) brachte Bürgermeister Peter Funk den Haushalt für das Jahr 2023 in die Beratungen ein. Daneben standen noch zwei Beschlussvorlagen, die Kenntnisnahme eines Berichts zum aktuellen Stand des Haushalts 2022 und etliche Ehrungen langjähriger aktiver Feuerwehrkamerad*innen auf der Tagesordnung.

Einig war sich die Gemeindevertretung darüber, dass Münchhausen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Marburg-Biedenkopf beitreten soll, deren wesentliche Aufgabe es ist, die Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur im Landkreis zu verbessern.

Einvernehmen bestand auch in der Frage der Anschaffung von Notstromaggregaten zur Sicherung der Wasserversorgung und ggf. anderer systemrelevanter Bereiche im Falle eines Stromausfalles.

Mit den Worten „Viele jammern – wir auch!“ begann Bürgermeister Funk seine Rede zum letzten von ihm einzubringenden Haushaltsentwurf. Dabei sieht er aber die Gemeinde Münchhausen finanziell auf einem guten Weg.

Zu den Eckpunkten des Zahlenwerks für 2023: Der Entwurf schließt mit einem Gewinn von rd. 175.000,– € und einem Zahlungsmittelüberschuss von fast 5.000,– € zum sechsten Mal in Folge ausgeglichen ab, was bedeutet, dass alle zu leistenden Zahlungen durch die erzielten Einnahmen gedeckt sind.

Die größten Einnahmepositionen sind die Steuern (ca. 3,38 Mio. €) sowie die Schlüsselzuweisung durch das Land, von der allerdings nach Zahlung der Kreis- und Schulumlage (2,34 Mio. €) kaum noch etwas bei der Gemeinde selbst verbleibt.

Weitere große Ausgabeposten sind die gemeindlichen Zuschüsse zu den Kindertagesstätten, die sich auf mehrt als 760.000 € belaufen.

Bei den geplanten Investitionen ist die Erneuerung des Daches des Bauhofs eine der größten Einzelsummen (200.000,– €), 150.000,– € sind für die Herstellung des Baugebiets „Auf dem Kautz“ in Simtshausen vorgesehen, viele weitere Investitionen stehen im Zusammenhang mit den vorgesehenen Dorferneuerungsmaßnahmen (insgesamt über 400.000,– €), die allerdings zu 60 v. H. bezuschusst werden. 78.000,– € sind für die Ausstattung der Feuerwehren vorgesehen.

Der Haushalt soll in der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.02.2023 beschlossen werden.

Das offizielle Protokoll der Sitzung finden Sie wie immer auf der Seite der Gemeinde Münchhausen.