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Keine Straßenbeiträge mehr?

Ein Beitrag von Rainer Ulbrich

Im Mai hatte die Regierungsmehrheit in Wiesbaden den Kommunen den schwarzen Peter zugeschoben, selbst über die Erhebung von Straßenbeiträgen zu entscheiden. Damit gab es keine gesetzliche Vorgabe mehr, Beiträge zu erheben.

Nun ist auch der Antrag der SPD im Landtag gescheitert, ganz auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten und dafür den Kommunen in Hessen 60 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen.

Beide Regelungen gehen an der Realität für Gemeinden wie Münchhausen vorbei. Ob mit Straßenbeiträgen nach der alten Regelung, mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen oder ohne Straßenbeiträge mit dem von der SPD versprochenen Geld: Münchhausen kann derzeit keine Straße bauen oder sanieren.

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Dringlichkeitsantrag der SPD zur Sitzung am 24.4.

Die SPD hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der sich mit den wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Niederasphe befasst.

Es ist richtig, dass bei dieser Regelung Bürger belastet werden, die „noch nie“ Beiträge gezahlt haben und nach der alten Satzung vielleicht in absehbarer Zeit auch keine zahlen müssten. Und jetzt müssen sie ggf. andere Straßen mitfinanzieren, mit denen sie nichts zu tun haben.

Der Beschluss der wiederkehrenden Straßenbeiträge ist ein Schritt hin zur solidarischen Bewältigung der Aufgaben der Gemeinde. Sicher wäre es besser, es gäbe gar keine Straßenbeiträge – wir nehmen gerne die Finanzierung vom Land Hessen entgegen.

Rainer Ulbrich

Letzte Gemeindevertretersitzung des Jahres 2017

Eine harmonische Gemeindevertretersitzung erlebten zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer am 05. Dezember 2017 im Bürgerhaus Simtshausen. Mit Ausnahme zweier Enthaltungen wurden alle Beschlussvorlagen einstimmig verabschiedet. Das aus Sicht der Unabhängigen Grünen Liste interessante Thema der neuen Einschaltzeiten für die Straßenbeleuchtung wurde allerdings kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Weiterlesen