Zur letzten Sitzung vor der Kommunalwahl traf sich die Gemeindevertretung am 23.02.2021 im Dorfgemeinschaftshaus Wollmar. Einmal mehr fand die Sitzung unter Corona-Bedingungen statt.
Ein erster großer Themenblock stand unter der Überschrift Haushalt und umfasste die Tagesordnungspunkte zum der Beschluss des Haushalts 2021 sowie die Prüfberichte zu den Jahresabschlüssen 2018 und 2019 nebst der Entlastung des Gemeindevorstands.
Zum Haushalt 2021 führte Michael Haubrok-Terörde, der Vorsitzende der UGL-Fraktion, aus, dass sich die Satzung mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt (264.233,– €)und einem kleinen Plus im Finanzhaushalt (1.177,– €) – verbunden mit einem Schuldenabbau von rd. 370.000,– € positiv gestaltet. Es deute sich an, dass die Gemeinde die Chance hat, die Corona-Krise ohne schwerwiegende Blessuren zu überstehen.
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Wir wollen uns auch zukünftig für eine gerechtere Finanzierung des Gemeindehaushalts einsetzen.
Seit dem Jahr 2019 hat die Gemeinde Münchhausen mit 630 % des Messbetrags den höchsten Grundsteuerhebesatz im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Gegen die Stimmen der UGL hat damit eine Mehrheit von SPD und CDU in der Gemeindevertretung die Finanzierung des Gemeindehaushalts auf eine Art und Weise sichergestellt, die den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht wird und mit den entsprechenden Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung nur schwer in Einklang zu bringen ist. Dort heißt es nämlich im § 93 (2), dass sich die Gemeinden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel zunächst soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen (Gebühren) und erst dann aus Steuern zu beschaffen haben, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen der Gemeinde, also etwa Schlüsselzuweisungen und Einkommensteueranteile, hierzu nicht ausreichen.
Anstelle der von uns vorgeschlagenen maßvollen Erhöhung von Gebühren und Steuern wurden durch die beschlossene Regelung insbesondere Grundstückseigentümer*innen einseitig stärker belastet, während bei weiterhin negativen Gebührenhaushalten keine Verbesserung der Deckungsgrade versucht wurde – was dem Verursacherprinzip entsprochen hätte – und auch die Gewerbesteuerhebesätze unangetastet geblieben sind.
Die von der Gemeindeordnung vorgesehene Finanzierungsreihenfolge wurde also genau umgedreht. Und das angesichts der Tatsache, dass beispielsweise im Bereich der Kindergartengebühren und der Friedhofsgebühren Münchhausen jeweils den mit Abstand niedrigsten Kostendeckungsgrad aller Nordkreiskommunen aufweist.
Diese Schieflage der Gemeindefinanzierung möchten wir korrigieren.
Wenn der Haushalt der Gemeinde Münchhausen weiterhin Überschüsse ausweist, werden wir uns auch dafür einsetzen, dass die während der Konsolidierung gestrichenen oder reduzierten freiwilligen Ausgaben – wie z. B. Zuschüsse zur Jugend- und Vereinsarbeit – wieder in den Etat aufgenommen werden.
Ein umfangreiches Programm hatten die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter am 10. Dezember 2019 bei ihrer letzten Sitzung des Jahres zu bewältigen. Zahlreiche Punkte standen im Bürgerhaus Oberasphe auf der Tagesordnung (siehe Vorlagen und Ergänzung). Weiterlesen →
Kurz vor dem Jahreswechsel hatte die Gemeindevertretung in der letzten Sitzung des Jahres am 18.12.2018 noch einmal eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Während die meisten Punkte einstimmig verabschiedet wurden, konnte bei zwei Abstimmungen keine Einigkeit erzielt werden. Weiterlesen →
Die Antwort auf den offenen Brief der SPD- und UGL-Fraktion an den Finanzminister veröffentlichen wir hier gerne, damit Sie sich ein eigenes Urteil bilden können.
