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Letzte Sitzung der Gemeindevertretung mit Bürgermeister Peter Funk – Holger Siemon als Nachfolger eingeführt

Ganz im Zeichen des Wechsels im Bürgermeisteramt stand die jüngste Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Februar 2023 im Bürgerhaus Münchhausen. Zuvor mussten sich die Gemeindevertreter*innen jedoch noch mit anderen Themen befassen.

So war über zwei Grundstücksangelegenheiten ebenso zu entscheiden, wie über den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 mit dem zugehörigen Investitionsprogramm. Ferner standen Berichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 und 2020 des Vereins „Kinder sind unsere Zukunft“ auf der Tagesordnung.

Einstimmig fiel der Entschluss, eine Wegeparzelle in der Gemarkung Niederasphe, in der Nähe von Untersimtshausen, teilweise einzuziehen, nachdem der Ortsbeirat, der Jagdvorstand sowie der Ortslandwirt des Ortsteils zugestimmt hatten.

Mit einer Enthaltung beschlossen wurde ferner der Ankauf eines Grundstücks in der Gemarkung Münchhausen, „Auf dem Bruch“.

Wiederum einhellig nahmen die Gemeindevertreterinnen die Vorlagen zum Haushalt 2023 und zum Investitionsprogramm an. Auf die Ausführungen hierzu im Bericht zur Sitzung vom 13.12.2022 wird an dieser Stelle verwiesen. Mit berechtigtem Stolz wies Bürgermeister Funk darauf hin, dass es trotz schwieriger Umstände der Gemeinde im fünften Jahr hintereinander gelinge, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Zur Kenntnis nahm die Gemeindevertretung die Ergebnisse der Prüfung der Jahresabschlüsse des Vereins „Kinder sind unsere Zukunft“ zum 31.07.2019 und zum 31.07.2020. Der Verein ist Träger der Kindertagesstätte in Münchhausen. In beiden Kindergartenjahren hat die Gemeinde jeden Kindergartenplatz mit mehr als 4.000,– € bezuschusst.

Hierauf folgten die beiden herausragenden Tagesordnungspunkte.

Zunächst dankte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Roland Wehner, dem scheidenden Bürgermeister Peter Funk für die gute und kollegiale Zusammenarbeit der letzten 24 Jahre. Auch wenn man nicht in allen Fragen immer einer Meinung gewesen sei, sei es bei den zu diskutierenden Fragen doch immer um das Wohl der Gemeinde Münchhausen und der dort lebenden Menschen gegangen. Dem schlossen sich Lena Siemon-Marques, Caine Konnerth und Wolfgang Henseling für die Fraktionen an. Peter Funk ließ einige Stationen seines langen Wirkens als Bürgermeister der Gemeinde Revue passieren und dankte insbesondere allen, die in ihren Funktionen die Gemeinde und auch ihn selbst durch ihr ehrenamtliches Engagement unterstützt hätten. In diesen Dank schloss er die Mitarbeitenden in den Kindertagesstätten, dem Bauhof und der Gemeindeverwaltung mit ein. Seinem Nachfolger wünschte er alles Gute.

Im Anschluss wurde der im Herbst gewählte neue Bürgermeister der Gemeinde Münchhausen, Holger Siemon, von Roland Wehner in sein Amt eingeführt, Peter Funk überreichte die zugehörige Urkunde. Holger Siemon bot allen Fraktionen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an und hofft auf die Fortsetzung des jetzigen konstruktiven Miteinanders. Vertreter*innen aller im Gemeindeparlament vertretenen Parteien und Listen gratulierten Holger Siemon und wünschten ihm alles Gute für das neue Amt, das er am 01. März 2023 antritt.

In seinem letzten Bericht aus der Arbeit des Gemeindevorstandes wies Bürgermeister Peter Funk unter anderem auf die Überlegungen eines Investors zur Errichtung eines Seniorenzentrums im Bereich des Baugebiets „Auf dem Kautz“ im Ortsteil Simtshausen hin. Ferner erläuterte er die beabsichtigte 8-wöchige Sperrung der B 252 zwischen Münchhausen und Ernsthausen im Zuge der Baumaßnahmen zur Ortsumgehung in den Sommermonaten.

Glückwunsch an Holger Siemon

Die Unabhängige Grüne Liste Münchhausen gratuliert dem Sieger der Bürgermeisterwahl, Holger Siemon, herzlich zum überzeugenden Erfolg. Für die am 1. März 2023 beginnende Amtszeit wünschen wir ihm alles Gute, Ideen, die die Gemeinde Münchhausen voranbringen und eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den gemeindlichen Gremien.

Unser Dank und Respekt gilt auch Sandra Riehl, die mit ihrer Kandidatur und großem Einsatz eine Abstimmung mit Alternativen ermöglicht hat.

Informationen zur Wahl am 11. September 2022

Liebe Mitbürger*innen,

am 11. September 2022 wählt Münchhausen eine neue Verwaltungsspitze, mit Sandra Riehl oder Holger Siemon eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister, die oder der ab März 2023 für sechs Jahre gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern des Gemeindevorstandes die Geschäfte der Gemeinde Münchhausen führen wird. Die Richtung der Gemeindepolitik gibt grundsätzlich die Gemeindevertretung vor, gleichwohl kann eine Bürgermeisterin/ein Bürgermeister eigene Vorstellungen und Ideen in die Debatte einbringen und so zum „Motor“ der Gemeindeentwicklung werden.

Beide Kandidierenden geben an, als unabhängige Bewerber/in anzutreten, allerdings wird der Wahlvorschlag von Sandra Riehl von der SPD getragen und Holger Siemon in seinem Bestreben von der CDU unterstützt.

Die UGL hat zur Wahl am 11. September keinen eigenen Vorschlag eingereicht und spricht sich auch nicht für eine der Bewerbungen aus. An insgesamt für uns entscheidenden elf Punkten wollen wir die Ziele der Kandidierenden jedoch prüfen. Die vorangestellten Themen der UGL zur Wasserversorgung der Gemeinde, die Entwicklung des Gewerbegebiets zwischen Münchhausen und Wollmar, der Umgang mit erneuerbaren Energien sowie die interkommunale Zusammenarbeit wurden im Rahmen des Wahlforums der Oberhessischen Presse am 30. August 2022 in der Burgwaldhalle Münchhausen erörtert.

Die Punkte im Einzelnen:

Gemeindeverwaltung

Hier möchte Holger Siemon für eine bürgernahe und -freundliche, darüber hinaus effektivere Verwaltung sorgen und bringt insoweit flexiblere Öffnungszeiten und Terminvergaben ebenso ins Gespräch wie Abendsprechstunden. Ferner möchte er ein Online Beschwerde- und Informationsmanagement einrichten.

Sandra Riehl hingegen setzt auf ein gutes und wertschätzendes Arbeitsklima und möchte als bisher nicht in der Gemeindeverwaltung Münchhausen Tätige mit einem neuen Blick für frischen Wind sorgen. Dabei setzt sie auch auf die Zusammenarbeit mit den anderen Nordkreiskommunen.

Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)

Hier interessierte die UGL die generelle Einstellung der Kandidierenden zur IKZ. Ferner die Frage, in welchen Bereichen, in welcher Form und mit welchen Kommunen Sandra Riehl und Holger Siemon die IKZ fortführen oder ausbauen möchten. Erwartungsgemäß sind beide an der weiteren IKZ interessiert und verweisen auf die bestehende Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden Wetter, Lahntal, Battenberg und Burgwald in den Bereichen Ordnungsamt, Kinderbetreuung, IT und Gewerbegebiet. Sandra Riehl sieht ein weiteres Potenzial für IKZ beim Thema Tourismus, Holger Siemon bei der Zusammenarbeit mit den Bauhöfen der Nachbarkommunen.

Wasserversorgung

Beide Kandidierenden sagen nein zum Anschluss an den Wasserverband ZMW und möchten die Eigenversorgung aus den bestehenden Quellen absichern. Sowohl auf die Hauptversorgung durch die Oberflächenquelle in Simtshausen als auch auf die mögliche Notversorgung aus dem Tiefbrunnen in Münchhausen legen Sandra Riehl und Holger Siemon ein Hauptaugenmerk.

Hochwasserschutz

Hier spricht sich Sandra Riehl allgemein dafür aus, Maßnahmen zu ergreifen, die die Schäden von Starkregenereignissen reduzieren.

Konkreter wird Holger Siemon, der die Renaturierung von Gewässern und die Anlage einfacher Feldspeicher zur Regenrückhaltung befürwortet, also offenbar die Maßnahmen fortsetzen möchte, die die Gemeinde Münchhausen auch in der Vergangenheit schon verfolgt hat.

Mobilität

Bei diesem Thema setzen die Kandidierenden teilweise unterschiedliche Akzente. Beide verweisen auf den bestehenden ÖPNV und wollen das Radwegenetz verbessern, Holger Siemon denkt bei letzterem im Zuge des neuen Gewerbegebiets auch an eine Verbindung zwischen Wollmar und Ernsthausen, also über die eigene Gemeinde hinaus. Daneben möchte er die Elektromobilität durch Lademöglichkeiten in allen Ortsteilen stärken.

Sandra Riehl hat dagegen mehr die Verkehrsvermeidung im Blick, indem sie Pendler zusammenbringen – und somit Fahrgemeinschaften ermöglichen – will. Ferner möchte sie Car-Sharing-Angebote schaffen.

Das Thema Bürgerbus wird von Sandra Riehl als Möglichkeit und Service für die Bürger*innen gesehen. Holger Siemon verweist auf den ÖVPN-Busverkehr, der bereits Mobilität schafft. Für einen Bürgerbus-Angebot sieht er Schwierigkeiten darin, genügend ehrenamtliche Fahrer*innen zu finden. Holger Siemon kann sich allerdings vorstellen, das Nahversorgungsangebot vor Ort in jedem Ortsteil weiter auf- bzw. auszubauen, um so Einkaufsfahrten entbehrlich zu machen.

Nahversorgung/Dienstleistungen

Hier sind die Ziele beider Kandidierenden nahezu gleich. Beide möchten die Lebensmittelversorgung/die Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs vor Ort sicherstellen, dazu regionale Anbieter stärken und ggf. einen Markt einführen.

B 252 neu und die Folgen

Zu diesem Punkt äußert sich Sandra Riehl bis auf die Aussage, dass die Umgestaltung der Ortsdurchfahrten auf die Wohnqualität eine deutliche Verbesserung erfährt, nicht konkret.

Holger Siemon verweist allgemein darauf, dass der dörfliche Charakter der Ortsdurchfahrten von Münchhausen und Simtshausen auf der alten Trasse wieder hergestellt werden soll und diese auch als zusätzlicher Radweg zur Verfügung steht. Im Rahmen seiner Informationsveranstaltungen hat Holger Siemon auf die im Rahmen des IKEK bereits geplanten Maßnahmen hingewiesen und mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung dargestellt.

Jugendarbeit

In diesem Punkt verweisen beide auf die bestehenden Angebote der örtlichen Vereine. Darüber hinaus möchte Sandra Riehl für alle Altersgruppen Betreuungs-, Freizeit- und Kulturangebote sicherstellen. Holger Siemon möchte konkret die Ferienspiele um Zeltfreizeiten ergänzen und die Jugendclubs weiterentwickeln.

Erneuerbare Energien

Holger Siemon steht zum Bau der sechs in Planung befindlichen Windkraftanlagen, schließt aber derzeit weitere Stellplätze auf Gemeindegrund in dem vom Land Hessen ausgewiesenen Windvorranggebiet nahe Oberasphe aus. Der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen bei kommunalen Gebäuden, sowie die Unterstützung bei der Installation von entsprechenden Anlagen auf Dächern von Gebäuden im privaten Eigentum oder auf landwirtschaftlichen Wiesen und auch die Entwicklung von Nahwärme Konzepten in Ortsteilen über Biogasanlagen sind für ihn gut vorstellbar.

Sandra Riehl möchte eine alternative Energieinfrastruktur orientiert am integrierten Klimaschutzplan des Landes Hessen aufbauen. Dazu gehören ein Energiemix von Angeboten zu Photovoltaik, Nahwärme-Konzepte, genossenschaftliches Handeln, aber vor allem Beratungsangebote an Hauseigentümer*innen und das Augenmerk auf Liegenschaften der Gemeinde. Sie betont, dass beim Aufbau einer neuen Energieinfrastruktur die Bürger*innen mitgenommen werden müssen und Entscheidungswege aufgezeigt werden sollten.

Gewerbegebiet

Zu diesem Punkt hatte die UGL gefragt, wie die Kandidierenden Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Gewerbegebiet verwirklichen wollen und welche Auflagen hierzu im Bebauungsplan gemacht werden sollen. Die Antworten von Sandra Riehl und Holger Siemon sind dabei sehr ähnlich. Beide sprechen sich für Regenwassernutzung und für die Umsetzung von Maßnahmen aus, die das Regenwasser im Übrigen im Gewerbegebiet halten, z. B. durch die Schaffung von Versickerungsflächen, Eingrünung, Dachbegrünung, Fassadengrün usw. Eine wichtige Rolle spielen auch die Verpflichtung der Gewerbetreibenden zur Errichtung von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen.

Sandra Riehl weist in diesem Zusammenhang ferner auf die mögliche Zertifizierung durch die Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen hin, möchte die Flächenversiegelung durch die zu errichtenden Straßen minimieren und die Aufnahme des Gewerbegebiets in das Programm zur Modellregion Wasserstoff prüfen. Holger Siemon spricht von einem „grünen Gewerbegebiet“, wobei jedoch die umzusetzenden Maßnahmen auch wirtschaftlich sein müssten. Beide sprechen sich für die Ansiedelung von Gewerbe aus, das möglichst viele Arbeitsplätze schafft. Holger Siemon ist eine breite Streuung der im Gewerbegebiet vertretenen Branchen sowie die Berücksichtigung „nachhaltiger Betriebe“ wichtig.

Tourismus

Hier verweist Holger Siemon ebenfalls auf die bereits beim Punkt Mobilität aufgeführten Ziele der Verbesserung des ÖPNV-Anschlusses, des Radwegenetzes und der Elektromobilität. Ferner regt er die Schaffung von Stellplätzen für Wohnmobile und Wohnwagen an, ebenso Angebote für Wanderinnen und Wanderer.

Sandra Riehl hingegen setzt auf sanften Naherholungstourismus mit Tiny-Angeboten, naturnahen Attraktionen unter Einbeziehung auch der landwirtschaftlichen Betriebe, ferner auf eine Stärkung der örtlichen Gastronomie.

Fazit:

Insgesamt ist bisher festzustellen, dass sich Holger Siemon aufgrund seiner Tätigkeit als Leiter des Bauamts der Gemeinde Münchhausen in den bestehenden örtlichen Gegebenheiten besser auskennt, alles andere wäre allerdings auch verwunderlich.

Sandra Riehl bringt als Bauamtsleiterin in der Gemeinde Lahntal ebenfalls viel Erfahrung und Verantwortung in kommunaler Tätigkeit mit.

Letztlich liegen beide Kandidierenden bei den dargestellten Themen inhaltlich nicht weit auseinander und die UGL kann sich insoweit sowohl mit Sandra Riehl als auch mit Holger Siemon eine gute Zusammenarbeit vorstellen.

Letzte Sitzung der Gemeindevertretung in 2021

Auf der Tagesordnung der Sitzung am 14.12.2021, 19:00 Uhr im Bürgerhaus Niederasphe sind zwei Punkte hervorzuheben:

  • der Termin der Bürgermeisterwahl in 2022 soll auf den 11.09. festgelegt werden
  • der Gemeindevorstand bringt den Entwurf des Haushaltsplans 2022 ein

Zu Beginn der Sitzung wird der Kinder- und Jugendbeirat seinen Abschlussbericht 2019-2021 präsentieren und die neuen Mitglieder für die Periode 2021-2023 vorstellen.

Diskussionen wird es um die Vorlage des Gemeindevorstandes geben, Hundetoiletten aufzustellen und die Entsorgung zu regeln. Die Ortsbeiräte Münchhausen, Niederasphe und Simtshausen haben dies gefordert, nur der Ortsbeirat Wollmar hat dagegen votiert. Der Gemeindevorstand hat sich mehrheitlich gegen die Aufstellung ausgesprochen.

Beschlussvorlagen