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Einmütigkeit in der Münchhäuser Gemeindevertretung – umfangreiche Tagesordnung rasch abgehandelt

Nicht weniger als 14 Besprechungspunkte standen auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung, die sich am 05.04.2022 im Bürgerhaus Münchhausen traf. Bevor es jedoch um die Abhandlung dieser Punkte ging, gedachte die Gemeindevertretung des verstorbenen Kollegen Klaus Weisenfeld.

Aufgrund der guten Vorbereitung durch die Ausschüsse und die weiterhin sachliche Zusammenarbeit der Fraktionen konnte dann das umfangreiche Programm in gut einer Stunde absolviert werden.

Gleich der erste Punkt wurde allerdings auf eine spätere Sitzung vertagt, weil sich für die Besetzung des Schiedsamts und die stellvertretende Schiedsperson keine Bewerber*innen gefunden hatten.

Zur Kenntnis nahm die Gemeindevertretung die Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2022 durch die Kreisbehörde.

Bei einer Enthaltung wurde der Beitritt der Gemeinde zum Kooperationsvertrag mit der Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH beschlossen. Ziel ist es, alle Gebäude der Gemeinde an das Glasfasernetz anzuschließen. Der Ausbau, der gemeinsam mit dem Landkreis vorgenommen wird, wird aus Bundes- und Landesmitteln zu 90 v. H. gefördert, so dass der Gemeinde selbst nur Kosten von rd. 150.000,– € entstehen.

Ebenfalls nur zur Kenntnisnahme wurde der Gemeindevertretung der Bedarfsplan für die Kinderbetreuung vorgelegt, ebenso der Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan für die Dorfentwicklungsmaßnahmen. Dieser Plan, der im Wesentlichen die Vorschläge der Ortsbeiräte zusammenfasst, dienst als Grundlage für die weitere Förderung durch das Land.

Einstimmig fiel der Beschluss zur Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lahntal bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes aus. Der Zusammenarbeit wird möglicherweise auch die Stadt Wetter noch beitreten. Nach dem Onlinezugangsgesetz müssen unter anderem die Gemeinden bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital anbieten.

Ebenfalls ohne Gegenstimme oder Enthaltung fiel der Beschluss zur weiteren Mitgliedschaft der Gemeinde im Verein „Region Burgwald – Ederbergland“ bis zum 31.12.2029. Der Beitrag hierfür beträgt knapp 3.800,– €. Die Mitgliedschaft ist insbesondere im Hinblick auf Förderung von Projekten aus dem LEADER-Programm von Bedeutung.

Und noch einmal einstimmig fiel der Beschluss zum Ankauf von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch die Gemeinde.

Auf Antrag der UGL-Fraktion wurde der Gemeindevorstand damit beauftragt, den Beitritt der Gemeinde zum Landschaftspflegeverband Marburg-Biedenkopf zu prüfen. Lena Siemon-Marques erläuterte, dass sich dieser Verband unter anderem für den Erhalt der Biodiversität einsetzt und in ihm Kommunen, Landwirte und Naturschutzverbände gleichberechtigt mitwirken. Der Beschluss erging ebenfalls einstimmig.

Gleiches gilt für den Vorschlag der CDU-Fraktion, den Gemeindevorstand mit der Prüfung zu beauftragen, ob die Stadtwerke Wetter gesonderte Schwimmkurse für Vorschulkinder aus der Gemeinde Münchhausen anbieten können. Auf eine ursprünglich angedachte finanzielle Förderung durch die Gemeinde soll aber dabei verzichtet werden. Und auch der Antrag der CDU-Fraktion zum Aufgriff des Themas „Leben im Alter“ wurde einstimmig beschlossen. Hierbei soll ein Treffen mit solchen Trägern organisiert werden, die sich mit Themen wie „Wohnen im Alter, Wohnen in Wohngruppen , stationäre und teilstationäre Pflege“ befassen.

Anfragen der Fraktionen beschäftigten sich mit der Kindertagesstätte Oberasphe (CDU), der Digitalisierung der Verwaltung (SPD) und dem Zukunftspaket des Landkreises zur Förderung von Maßnahmen zum Klimaschutz (SPD).

Unter den Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete Bürgermeister Peter Funk unter anderem vom für Ende 2022 geplanten Beginn der Bauarbeiten am Windpark sowie von den Fortschritten beim interkommunalen Gewerbegebiet. Ferner teilte er mit, dass die Gemeinde einen ersten Abschlag aus der Holzvermarktung in Höhe von 42.000,– € erhalten habe und dass die Brücke am Ziegenstall in Niederasphe bis Ende 2024 fertiggestellt sein soll. Deutlich früher, nämlich bis Mitte 2023, soll der Umbau der Kita Kesterburg abgeschlossen sein.

Haushaltsberatungen 2022

In der ersten Sitzung der Gemeindevertretung des Jahres (8.2.2022, 20:00 Uhr, Bürgerhaus Wollmar) sollen der Haushalt und das Investitionsprogramm für das Jahr 2022 beschlossen werden. Die Vorlagen wurden noch ergänzt durch einen Änderungsantrag des Bürgermeisters, nicht ausgegebene Mittel aus 2021 zur Sondertilgung von Verbindlichkeiten bei der Hessenkasse zu nutzen.

Es gibt nur einen weiteren Punkt auf der Tagesordnung, der sich mit der Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Kommunen am Entwurf des Regionalplans Mittelhessen beschäftigt.

Letzte Sitzung der Gemeindevertretung in 2021

Auf der Tagesordnung der Sitzung am 14.12.2021, 19:00 Uhr im Bürgerhaus Niederasphe sind zwei Punkte hervorzuheben:

  • der Termin der Bürgermeisterwahl in 2022 soll auf den 11.09. festgelegt werden
  • der Gemeindevorstand bringt den Entwurf des Haushaltsplans 2022 ein

Zu Beginn der Sitzung wird der Kinder- und Jugendbeirat seinen Abschlussbericht 2019-2021 präsentieren und die neuen Mitglieder für die Periode 2021-2023 vorstellen.

Diskussionen wird es um die Vorlage des Gemeindevorstandes geben, Hundetoiletten aufzustellen und die Entsorgung zu regeln. Die Ortsbeiräte Münchhausen, Niederasphe und Simtshausen haben dies gefordert, nur der Ortsbeirat Wollmar hat dagegen votiert. Der Gemeindevorstand hat sich mehrheitlich gegen die Aufstellung ausgesprochen.

Beschlussvorlagen