Am 7.9.2018 überbrachte Finanzminister Schäfer den Bewilliigungsbescheid des Landes Hessen für das von der Gemeinde beantragte Staffellöschfahrzeug für die Feuerwehr. So freudig dieser Anlass zunächst erscheint, birgt er auch Probleme, muss doch die Gemeinde jetzt auch ihren Eigenanteil zur Finanzierung aufbringen. Das – so zeichnet sich ab – wird bei der aktuellen Haushaltslage nicht einfach werden.

Aus diesem Grund hat Michael Haubrok-Terörde für die UGL-Fraktion einen offenen Brief an den Minister verfasst, der von der SPD-Fraktion mitgetragen wurde.

Die Finanzausstattung der strukturschwachen ländlichen Gemeinde Münchhausen reicht nicht aus, um alle Pflichtaufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und darüber hinaus die Infrastruktur zu erhalten. Die finanzielle Schieflage der Gemeinde ist nicht durch Misswirtschaft entstanden. Die Strukturschwäche kann kaum durch eigene Anstrengungen beseitigt werden. Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Lösungen, die Gemeindesteuern zu erhöhen und auf freiwillige Leistungen zu verzichten, bringen in Münchhausen nicht den Durchbruch (siehe dazu auch den Beitrag von Rainer Ulbrich).

Auf Reaktionen zu diesem offenen Brief sind wir gespannt.